Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln die wirtschaftliche Zukunft der EU aufs Spiel. Schuldenbremsen und Kürzungsdiktate sind Investitionskiller! Die US-Regierung investiert währenddessen gezielt Milliarden in eine kohlenstofffreie Industrie und gute Arbeit.“

„Kein Kürzungsdiktat und auch kein zäher, langsamerer Schuldenabbau wird gute Arbeit, Zukunftsindustrien oder benachteiligte Regionen entwickeln. Die Finanzminister:innen müssen endlich zur Tat schreiten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört aufgehoben. Wir brauchen stattdessen einen visionären Investitions- und Industriepakt. So können wir kohlenstofffreie Zukunfts- und Schlüsselindustrien aufbauen, die öffentliche Versorgung ausweiten und die soziale Unsicherheit bekämpfen.“

„Es ist kaum zu glauben. Endlich kommt mit den Britischen Jungferninsel eine bedeutende Steueroase auf die sonst nichtsnutzige Schwarze Liste der EU. Die Ausnahme bestätigt jedoch die Regel. Bei anderen Finanzsümpfen der Großkonzerne, wie den Kaimaninseln oder der Schweiz, werden weiterhin alle Augen zugedrückt. Auch wirft es Fragen auf, wenn berüchtigten Schattenfinanzplätzen wie Katar Schonfristen gewährt werden.“