Reform der Schuldenregel ist heiße Luft

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner. Die Menschen in der EU müssen dann jedoch die unbekömmlichen Konsequenzen der ideologischen Borniertheit der Bundesregierung schlucken. So fehlt es auch weiterhin an einem konkreten Fahrplan, um die Rückkehr zu der desaströsen Kürzungspolitik ab 2024 zu verhindern.“

„Wir dürfen unser Gemeinwesen nicht länger kaputtsparen, um es Geldgebern auf den Finanzmärkten recht zu machen. Egal ob es sich um länderspezifische Sparpläne oder um willkürliche numerische Sparregeln handelt, Kürzungspolitik ist falsch. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört nicht reformiert, sondern gänzlich abgeschafft. Stattdessen brauchen wir einen neuen europäischen Solidaritätspakt für eine aktive Investitions- und Industriepolitik und ein soziales Europa!“