Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission

„Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission eine Industriepolitik von Deregulierung, staatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen für die großen Konzerne. Grüne Industriepolitik darf jedoch nicht bedeuten, Blankoschecks an Konzerne zu verteilen. Das Ziel muss sein, die Lebensstandards aller, vom Azubi über Arbeiter:innen bis zu Erwerbslosen, zu verbessern. Wir brauchen keinen grüngelben, sondern einen rotgrünen Industrieplan.“

„Entscheidend ist, dass industrielle Förderung an soziale Auflagen wie gute Löhne, Ausbildungsplätze und Mitbestimmungsrechte geknüpft werden. Hier bleiben die Pläne der Kommission weit hinter dem ‚Inflation Reduction Act‘ der USA zurück.“

„Auch umweltpolitisch lassen die Pläne der Kommission zu wünschen übrig. Kernenergie ist keine Zukunftstechnologie. Kerntechnologie speziell zu unterstützen, ist der falsche Weg. Es ist paradox, Umweltschutzvorschriften zu schwächen.“