Özlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023European Union/EP
Özlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023
European Union/EP

Armutsbekämpfung ist mehr als ein symbolischer Akt!

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über die „Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“:

„Die heutige Entscheidung, nicht nur eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zu richten, sondern die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU aufzustellen, ist die einzig richtige, wenn es im Europäischen Parlament um mehr als Symbolpolitik gehen soll. Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen: bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jede:r fünfte EU-Einwohner:in von Armut bedroht. Es ist deshalb auch völlig richtig, dass die Rufe von Wohlfahrtsverbänden, NGOs und Betroffenenverbänden nach einer wirksamen Richtlinie laut sind, denn im Gegensatz zu einer unverbindlichen Empfehlung muss eine Richtlinie von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der Europäischen Kommission evaluiert werden.“

„Nach der Verabschiedung der Mindestlohnrichtlinie im letzten Jahr ist es nun höchste Zeit, auch mit verbindlichen Mindestkriterien bei Mindestsicherungssystemen in den EU-Mitgliedstaaten gegen die immer weiter auseinander driftende Schere zwischen Arm und Reich vorzugehen und Lebensbedingungen für ein würdevolles Leben, frei von existenzieller Armut, für alle zu schaffen. DIE LINKE spricht sich zudem weiterhin gegen jegliche Sanktionsmechanismen gegen Bezieher:innen von Mindestsicherungsleistungen aus. Diese dienen lediglich dazu, Menschen zum Futter für den nimmersatten prekären Arbeitsmarkt zu machen, der für die Betroffenen meist weder eine Existenz sichert, noch eine gute Perspektive bietet und zudem den negativen Druck auf alle Löhne und gute Tarifverträge erhöht.“

„Es darf auch nicht sein, dass den Menschen zustehende Leistungen nicht bei ihnen ankommen. Der Zugang zu einem Mindesteinkommen, die Möglichkeit zu Weiterbildungen, Trainings, Reha- und Integrationsangeboten muss gegeben sein. Niedrigschwellige und aktive Unterstützung sind das A und O. Diese müssen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten verbessert werden, wo nötig. Denn es kann nicht sein, dass die Freiheiten der Konzerne und Superreichen geschützt werden, während immer mehr Menschen in der reichen EU in Armut gefangen sind. Denn niemand, außer die ganz kleine Gruppe der Superreichen und Konzerneigner:innen, ist wirklich vor Armut geschützt. Dabei ist Armut nicht gottgegeben, sondern hat ihre Ursachen in der systemischen Profitgier und wurde von politischen Entscheidungen in der Vergangenheit noch weiter befeuert. Letzterem kann mit einer Richtlinie ein Riegel vorgeschoben werden. „