Der Begriff des Bankräubers erhält eine völlig neue Bedeutung
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und Vorschlägen der EU-Kommission für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung.
„Das Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination wenig zu tun.“
Während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlamentes äußerten sich die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL kritisch gegenüber den vorliegenden Plänen der EU-Kommission. Es sei gänzlich falsch, in den zunehmenden Notsituationen die Milliarden als Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Die Banken dürften sich nicht unter Mithilfe des Staates direkt bei den Steuerzahlern bedienen. „Eines steht fest: Der Begriff des Bankräubers wird unter den heutigen Bedingungen neu definiert werden müssen.“
Die Abgeordneten betonten, es sei höchste Zeit für eine Harmonisierung sozialer Standards auf hohem Niveau zu streiten.
Bisky kritisierte den mangelnden Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Sozialunion: „Die EU muss mehr sein als ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung. Wir brauchen eine nachhaltige wirksame Re-Regulierung des Finanzsektors, eine koordinierte Steuerpolitik, eine koordinierte Lohnpolitik. Es ist Zeit, soziale Sicherheit durch die Institutionen der EU zu sichern, nicht sie abzubauen“.
Er begrüßte die Kehrtwende konservativer und liberaler Politiker, die sich mittlerweile ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer aussprächen: „Man muss es dann aber auch tun, statt immer nur darüber zu reden“, so Bisky abschließend.
Strasbourg, 19. Mai 2010
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