Das Casino bleibt geöffnet
Als „enttäuschend“ bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: „Von einer wirkungsvollen Regulierung dieser für die Finanzkrise im erheblichen Maße mitverantwortlichen Fonds kann überhaupt keine Rede sein.“
„Eine leichte Verbesserung ist allein von den erhöhten Anforderungen an eine größere Transparenz der Arbeit der Fondsmanager zu erwarten. Positiv zu bewerten ist auch, dass zukünftig in Europa gehandelte Fonds aus Drittländern bestimmten europäischen Mindestanforderungen genügen müssen“, so Bisky
„Doch bleiben“, nach Bisky, „die mit dem Agieren von Hedgefonds und Private Equity verbundenen Probleme weiterhin ungelöst. So wird es auch in Zukunft keine wirksame Begrenzung der oft gigantischen Kreditaufnahmen durch die Fonds geben. Hedgefonds nehmen oft ein Vielfaches ihres Eigenkapitals per Kredit auf, um sie als Hebel, etwa zur Eroberung von Märkten oder zur Spekulation gegen Währungen, zu nutzen. Diese Praxis bürgt aber erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität. Sowohl der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament als auch die Wirtschafts- und Finanzminister haben es aber abgelehnt, für diese Hebel verbindliche Grenzen festzulegen.
Weder der Parlamentsausschuss noch der ECOFIN-Rat waren zudem bereit, die hochspekulative Praxis der Leerverkäufe zu untersagen. Für die Spekulanten wird es ein Leichtes sein, die hier beschlossenen wachsweichen Bestimmungen zur Seite zu schieben und ungehindert ihr verderbliches Geschäft weiter zu betreiben. Das Casino bleibt weiter geöffnet“, so Bisky.
„Für die Arbeitnehmer besonders negativ ist die Weigerung von Parlamentsausschuss und ECOFIN-Rat, dem Treiben von Beteiligungsgesellschaften, den Private Equity, Grenzen zu setzen. Als Heuschrecken haben diese Gesellschaften beim Ausschlachten vor allem von mittelständischen Unternehmen traurige Berühmtheit errungen. In Deutschland sind Firmen wie Grohe, Märklin, Tank & Rast und zahlreiche andere bereits Opfer dieser Ausplünderungen geworden. Es ist zu erwarten, dass nun weitere Unternehmen folgen werden“, so Bisky.
„Sowohl der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments als auch die Wirtschafts- und Finanzminister haben mit ihrer Entscheidung über alternative Investmentfonds eine große Chance verpasst, endlich Schlussfolgerungen aus der Krise zu ziehen. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird zu einer derart unzureichenden Regelung nicht ihre Zustimmung geben“, so Bisky.
Brüssel, 18. Mai 2010
Für weitere Informationen:
Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu