Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive…
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.
Nach einem ersten Informationsaustausch …
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"
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Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf
Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, …
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber …
weiterlesen "Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: „Hauptsache Arbeit“ reicht nicht aus für soziale Fairness"
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