Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die …
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.
Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden im EP erklärt die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL), Gabi Zimmer:
"Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich …
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"
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Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf
Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, Ko-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament:
"DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung an Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident bis nach den Europawahlen ruhen zu lassen. Das Demokratiedefizit in der EU ist bereits problematisch – ein Parlamentspräsident, der …
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission:
„Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht. Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht.“
„Gerade Austauschprogramme wie …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen werden, tatsächlich dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, ein Krisenmanagement, das nicht zulasten der Ärmsten der Armen zielt, durchzuführen und zugleich auch die demokratische Beteiligung der Parlamente zu stärken. …
weiterlesen "Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: „Hauptsache Arbeit“ reicht nicht aus für soziale Fairness"
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