Schlagwort: Belarus

Cornelia ERNST

Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus

13. August 2020

Nach den Präsidentschaftswahlen ebbten die Proteste gegen den „ewigen“ Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem von den Demonstrant*innen Wahlbetrug und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorgeworfen wird, nicht ab. Dieser wiederum ließ das Militär auffahren, um die Stadt abzuschotten. Pavel Katarzheuski von der linken Partei „FAIR WORLD“ und weitere Aktivist*innen wurden nach Protesten gegen Lukaschenko verhaftet. „Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen“, so Dr. Cornelia …
weiterlesen

Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

9. Juli 2020

Demokratisches EUropa EU-Nachbarn Helmut Scholz Pressemitteilungen

Belarus Demokratie Osteuropa Wahlbeobachtung

Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August: „Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig. …
weiterlesen

Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

28. November 2019

Demokratisches EUropa EU-Nachbarn Helmut Scholz Pressemitteilungen

Armenien Aserbaidschan Belarus Demokratie Moldau Östliche Partnerschaft Ukraine

„Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft. „Vor allem müssen wir gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren diese Länder bei der weiteren gesellschaftlichen Demokratisierung konkret unterstützen“, so der …
weiterlesen