Reden

Zu 1. Christel Fiebiger: Ich erwarte von dem Treffen in Lissabon eine aktivere Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu hat meine Fraktion, die Europäische Linke, in einem Entschliessungsantrag zahlreiche Vorschläge gemacht. Dabei ist die Vollbeschäftigung ein erklärtes Ziel der portugiesischen Präsidentschaft. Deshalb sollte das zu erwartende Wachstum von 2%-3% für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und Frauen eingesetzt werden. Gerade die Menschen in Brandenburg, wo…
weiterlesen "Redebeitrag zum ausserordentlichen Treffen der europäischen Regierungen in Lissabon"

Helmuth Markov am 17.11.99 vor dem EPMich beunruhigt ausserordentlich, dass weltweit versucht wird, Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland bildet in dieser Frage, und das ist für die Europäische Linke besonders schmerzlich, keine Ausnahme, sondern handelt nach seinem eigenen Verständnis nicht anders, als die NATO in Jugoslawien gehandelt hat, und wenn Sie heute früh Herrn Solana Beifall klatschten und jetzt für die Rede von Herrn Cohn- Bendit Beifall klatschen, dann halte ich das fur Opportunismus übelster Art. Das muss …
weiterlesen "Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien"

Helmuth Markov am 16.11.99 vor dem EPEs war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit dem Bericht von Frau Haug auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, dass der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, dass wir angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen die Verantwortung haben, eine grundsätzliche Reform zu konzipieren, die sich nicht daran misst, was als politisch machbar eingeschätzt wird, sondern daran, was als politisch notwendig angesehen wird. …
weiterlesen "Redebeitrag zum System der Eigenmittel"

Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EPJeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind. Welches sind nun m. E. die entscheidenden Kriterien für diesen Haushalt? Erstens, eine drastische Minimierung der verheerenden …
weiterlesen "Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000"

Helmuth Markov am 25. Oktober 1999 vor dem EPDie zwei Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, weil einige Gedanken, die ich äußern wollte, insbesondere zur Verkehrssicherheit, von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Ich glaube, daß das Problem der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Zweiräder, tatsächlich ein Problem ist, das vorrangig die jüngere Generation betrifft. Ich persönlich bin ausschließlich Motorrad- und kein Autofahrer, ich…
weiterlesen "Redebeitrag über die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen für die Verkehrssicherheit"

Helmuth Markov am 7. Oktober 1999 vor dem EPEs ist wieder Krieg. In diesem Antrag taucht dieser Begriff leider nicht auf, und deshalb habe ich mich gefreut, daß Frau Krehl diesen Begriff benutzt hat. Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß im Denken und Handeln verantwortlicher Politiker die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten als unverzichtbares Element angesehen wird? Halten Sie es nicht auch für entsetzlich und besorgniserregend, daß zunehmend die unmenschliche Taktik der Bombardements, die in …
weiterlesen "Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien"

Feleknas Uca am 6.10.99 vor dem EPIch stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, dass die gegenwärtigen Veränderungen in der türkischen Politik absolut unzureichend sind. Dennoch befürworte ich als eine Abgeordnete mit kurdischer Herkunft die finanzielle Hilfe und die ökonomische Zusammenarbeit, und ich unterstütze auch die Türkei bei ihrer Aufnahme in die Europäische Union, wobei aber die Voraussetzungen von Helsinki erfüllt werden müssen, d.h. die Zypernfrage, die Menschenrechtsfrage …
weiterlesen "Redebeitrag zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union"

Helmuth Markov am 5.10.99 vor dem EPDer Einsatz erneuerbarer Energiequellen ist ein Musterbeispiel für die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien, die gleichzeitig dazu beitragen, die Umwelt zu schonen, es gibt aber auch noch einen zweiten Aspekt. Schaut man sich in Europa die Firmen an, die sich insbesondere auf diesem Gebiet engagieren, kann man feststellen, dass es vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen sind. Das heisst natürlich auch: Da diese kleinen mittelständischen Unternehmen mit diesen neuen Technologien …
weiterlesen "Redebeitrag zum Mehrjahresprogramm ALTENER (1998-2002)"

Feleknas Uca am 16.9.99 vor dem EPBei dem Erdbeben in der Türkei hat das verheerende Beben im Inneren der Erde den verheerenden Zustand im Inneren der Gesellschaft ans Licht befördert. Mehr als 15.000 Menschen mussten sterben, auch weil sich skrupellose Baufirmen schamlos an Billigbauten bereicherten, gedeckt von Politik und Verwaltug bis in die Spitze des Staates. So traf das Beben oft die Ärmsten der Armen. Während verzweifelte Menschen ihre Angehörigen mit blossen Händen aus den Trümmern gruben, zeigte der Staat, dass er vornehmlich um …
weiterlesen "Zum Erdbeben in der Türkei und in Griechenland"

Helmuth Markov am 21. Juli 1999 vor dem EPDie Entscheidung von Herrn Bangemann, einen Posten im Verwaltungsrat von Telefonica anzunehmen, stellt einen nicht zu akzeptierenden Bruch politischer Ethik dar. Eine solche Handlungsweise gefährdet den Ruf europäischer Institutionen und fördert die Vorbehalte bei den Bürgern gegenüber der Europäischen Union. Um so dringender ist es, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und zur Einführung klarer und transparenter Vorschriften für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 213 des Vertrages …
weiterlesen "Redebeitrag zur Lage von Herrn Bangemann"