André Brie: Zivilgesellschaft in Afghanistan unterstützen

Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments bedauert Fehlen einer breiten Verfassungsdiskussion

Der Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, André Brie, hat bedauert, dass es keine breite öffentliche Debatte über die neue Verfassung in dem Land am Hindukusch gegeben hat. “Eine solche Diskussion wäre eine Chance gewesen, das zerrissene Land zusammen zu führen”, erklärte der PDS-Abgeordnete zwei Tage vor Beginn der “Großen Ratsversammlung” (Loja Dschirga) am Sonntag in Kabul, die über das Grundgesetz befinden soll. Allerdings hätte eine Verfassungsdiskussion im physisch und kulturell zerstörten Afghanistan Monate erfordert. “Der Zeitplan für die Umsetzung der vor fast genau zwei Jahren auf dem Bonner Petersberg ausgearbeiteten Entwicklungs- und Demokratisierungsstrategie für Afghanistan ist jedoch schon jetzt nicht mehr einzuhalten”, so Brie am Freitag in Berlin.

Der Politiker rief in diesem Zusammenhang zur internationalen Unterstützung für die sich in Afghanistan entwickelnde Zivilgesellschaft auf. Derzeit würden demokratische Parteien und freie Medien entstehen, berichtete Brie unter Verweis auf seine jüngste Reise nach Afghanistan. Nach wie vor würde aber ein Großteil der Finanzhilfe in die Taschen von Provinzgouverneuren und regionalen Militärführern, vor allem jenen der „Nordallianz“, fließen. „Gerade angesichts der Tatsache, dass die finanzielle Unterstützung weit hinter den Zusagen und dem Bedarf zurück bleibt, muss eine strikte Ausrichtung der Hilfe auf Demokratisierung und Entwicklung erfolgen.“