Keine Klage – EU-Kommission sollte Reform des Stabilitätspaktes vorantreiben

Zum geplanten Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzministerrats vom 25. November 2003, das Sanktionsverfahren gegen die „Defizitsünder“ Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Erwartungsgemäß haben die Hausjuristen der Europäischen Kommission festgestellt, dass die Entscheidung des EU-Ministerrats „gegen Geist und Buchstaben“ des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakts verstösst und illegal war. Sie soll deshalb, so die mehrheitliche Auffassung der Kommission, vor dem EuGH angefochten werden. Währungskommissar Pedro Solbes und die Kommission wollen damit vor allem ihre Aufgabe als Hüter der EU-Verträge verteidigen und Klarheit hierüber herstellen, wie der Pakt künftig gegen diejenigen Staaten gehandhabt werden soll, die der Haushaltskonsolidierung nicht hinreichend nachkommen. Rein rechtlich mag diese Verfahrensweise noch angehen, politisch ist sie das falsche Signal.

Es kann jetzt doch nicht darum gehen, über die (momentan ausgesetzte) Anwendung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu „wachen“. Überfällig ist vielmehr, dass der Pakt, der weder wirtschaftliche Stabilität und Wachstum noch Beschäftigung fördert, sondern selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten starr auf Haushaltssanierung abzielt, rasch reformiert wird. Bereits im Oktober 2002, als Kommissionspräsident Prodi den Pakt aus diesen Gründen als „dumm“ bezeichnet hatte, blieben dringend erforderliche Konsequenzen aus. Jetzt verpasst die Kommission ihre zweite Chance.

Letztendlich geht auch diese Fehlentscheidung zu Lasten vor allem all jener, die besonders hart von den neoliberalen Sparmaßnahmen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes in den Euro-Mitgliedstaaten betroffen sind. Während hier zu Lande CDU/CSU noch schärfere soziale Einschnitte fordern, um den Pakt zu erfüllen, und SPD wie Grüne lediglich an seiner Aussetzung festhalten, besteht die PDS auf seiner sozial gerechten Reform, damit nachhaltiges Wachstum in Europa möglich wird und Menschen wieder in existenzsichernde Beschäftigung gebracht werden können.

Straßburg, den 13. Januar 2004

Quelle:
www.sylvia-yvonnekaufmann.de