Gefährliche Weichenstellung

Als „gefährliche Weichenstellung“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die deutsche Unterstützung für Arbeitszeiten über 48 Wochenstunden in Großbritannien gewertet. Laut Presseberichten habe Bundeskanzler Schröder dem britischen Premier Blair zugesagt, sich für eine Beibehaltung der Ausnahmeregelung für das Königreich einzusetzen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verbietet eine Wochenarbeitszeit über 48 Stunden; London hatte jedoch eine Sonderbestimmung durchgesetzt, über deren Verlängerung noch in dieser Woche entschieden werden soll.

„Offensichtlich werden konsequente Schritte unternommen, um europaweit Regelungen zum Arbeits- und Sozialschutz auszuhebeln“, erklärte Brie am Dienstag in Straßburg. Bezeichnend sei, dass die Berliner Befürwortung der Ausnahmebestimmung vor dem Hintergrund der Diskussion um die Arbeitszeitverlängerung in der Bundesrepublik erfolge. Der PDS-Politiker verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung auch das Vorhaben Londons billigt, EU-Regelungen für Zeitarbeiter zu blockieren. „Statt die wiederholt erklärte Absicht umzusetzen, eine europäische Sozialunion als Gegengewicht zum liberalisierten Binnenmarkt zu schaffen, wird ein Frontalangriff auf gewerkschaftliche Grundrechte geführt“, so Brie.