Jetzt Referendum auch in Deutschland durchsetzen!

Zur Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair, ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag in Großbritannien abhalten zu wollen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Entscheidung Tony Blairs, den EU-Verfassungsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens zur Abstimmung zu stellen, begrüße ich ausdrücklich. Jetzt ist es Zeit für SPD und CDU/CSU in Deutschland, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Mit ihrer bisherigen Blockadehaltung gegen ein Referendum entmündigen die großen Parteien die Bürgerinnen und Bürger. Erklärungen wie etwa die des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, wonach es jetzt „nicht mehr praktikabel“ sei, „das Verfahren zu wechseln“, verhöhnen den sonst so oft beschworenen mündigen Bürger. Die Erklärung der CDU, wonach „unsere Volksabstimmung … bei der Europawahl am 13. Juni“ stattfinde, dokumentiert nur noch einmal die andauernde Verweigerungshaltung der deutschen Konservativen in dieser Frage.

SPD und CDU sollten endlich Einsicht zeigen: Eine so wichtige politische Entscheidung wie die Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag kann nicht allein den nationalen Parlamenten überlassen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union entscheiden können.

Straßburg, den 21. April 2004