Eingreiftruppen und Rüstungsagentur: Die Militarisierung der EU ist ein Irrweg!

Zu den Plänen der EU-Verteidigungsminister, eine schnelle europäische Eingreiftruppe von 1500 Mann aufzustellen und die Einrichtung einer Rüstungsagentur zu forcieren, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Brüsseler Beschlüsse der EU-Verteidigungsminister markieren einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Militarisierung der Europäischen Union. Wieder einmal ging es bei einem EU-Ministertreffen nicht um die zentralen Fragen, die die Menschen bewegen, wie etwa die Schaffung eines Sozialen Europas oder die Etablierung eines sozialen Stabilitätspakts. Stattdessen soll eine europäische Rüstungsagentur die weitere Rüstungsmodernisierung forcieren und die zusätzlich geplante „schnelle Eingreiftruppe“ soll künftig eng mit der NATO kooperieren. Es wird also in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich die Fahne der Eingreiftruppe – EU-Sternenbanner oder NATO-Emblem – ausgewechselt werden, unter der dann, mit welcher Begründung auch immer, in aller Welt interveniert wird.

Besonders perfide ist die Begründung, mit der Eingreiftruppe Krisen in Afrika bekämpfen zu wollen. Welche verheerenden destabilisierenden Konsequenzen Militärinterventionen haben können, erleben wir derzeit im Irak und im Kosovo. Wäre den EU-Mitgliedstaaten wirklich an einer Befriedung von Krisenregionen gelegen, dann würden sie pünktlich ihre Beiträge für die friedenserhaltenden UN-Truppen in Afrika bezahlen oder sich finanziell am Aufbau solcher Friedenstruppen durch die afrikanischen Staaten beteiligen. Auch das niedrige Niveau der Entwicklungshilfe, die anhaltenden Waffenexporte und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut lassen den Schluss zu, dass die Aufstellung von schnellen Eingreiftruppen ganz anderen als „humanitären“ Zielen dient.

Angesichts dieser Entwicklung ist noch einmal festzustellen: Es gibt Alternativen zu einer militaristischen Politik und diese sind auch machbar! Die Konzepte für eine zivile und friedliche Europäische Union liegen auf dem Tisch: Abrüstung, Waffenexportkontrolle und Rüstungskonversion, aber auch eine gänzlich andere Politik, die auf friedlichen Interessenausgleich gerichtet ist, sind die Schlüsselelemente dieser Alternative. Nur ein friedliches und soziales Europa wird die Herausforderungen der Zukunft bestehen können.

Brüssel, den 6. April 2004