Dokumentation: Offener Brief der deutschen Europaabgeordneten an den Chefredakteur der Bildzeitung

An den
Chefredakteur der Bildzeitung
Herrn Kai Diekmann
Axel Springer AG
Brieffach 3410
20350 Hamburg

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Diekmann,

wir beantworten die in Ihrer Ausgabe vom 30. März 2004 auf Seite 2 an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellten Fragen wie folgt:

1. Tagegelder sind keine Gegenleistung für die Teilnahme an Sitzungen und auch nicht Teil des Abgeordneteneinkommens. Tagegelder decken vielmehr die Kosten für auswärtige Lebensführung in Brüssel und Straßburg, insbesondere für Hotelübernachtungen,
Verpflegung etc. Der Anspruch entsteht mit Anwesenheit an einem Sitzungsort und wird durch eigenhändige Unterschrift in einer Anwesenheitsliste nachgewiesen.

2. Soweit durch Fälschung von Unterschriften Tagegelder erschlichen worden sein sollen, sind diese zurückzuzahlen und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Ein konkreter Tatverdacht ist bisher nicht bekannt geworden. Wir erwarten, dass statt pauschaler Verdächtigungen angebliche Unterlagen über unberechtigten Bezug von Tagegeldern unverzüglich den zuständigen Kontrollinstanzen (Europäischer Rechnungshof, Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments) zur Prüfung vorgelegt werden.

3. Um die Fälschung von Unterschriften auszuschließen, ist nunmehr durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet, dass Unterschriften in Anwesenheitslisten nur persönlich und eigenhändig geleistet werden können.

Im übrigen wenden wir uns gegen die verfälschende Verkürzung der Abgeordnetentätigkeit auf die Teilnahme an offiziellen Sitzungen. Die Arbeit eines Abgeordneten besteht in hohem Maße aus der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Büroarbeit, Konferenzen, Gesprächen mit Kommissions- und Ratsvertretern, Treffen mit Journalisten, Besuchergruppen und Verbandsvertretern, Beratungen mit Mitarbeitern. Diese Termine haben weder offiziellen Charakter, noch sind sie in einem Sitzungsplan ausgewiesen. Gleichwohl bedingen sie Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Auch die damit verbundenen Aufwendungen werden durch die Tagegelder abgegolten.

Für die Abgeordneten von CDU/CSU: Harmut Nassauer und Markus Ferber

für die Abgeordneten der SPD: Martin Schulz

für die Abgeordneten der Grünen: Heide Rühle

für die Abgeordneten der PDS: Sylvia-Yvonne Kaufmann