EU-Kommissar Bolkestein heute zu Vortrag in Berlin – Sahra Wagenknecht nimmt an Protestaktion teil
Der amtierende EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, verantwortlich für den umstrittenen Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen, besucht am Montag Berlin, um einen Vortrag an der Humboldt-Universität zu halten. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, und zu dieser Richtlinie Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament:
Am Ort des Vortrags von Kommissar Bolkestein wird heute eine von attac und der IG BAU Berlin organisierte Protestaktion stattfinden, an der ich mich beteilige.
Grund des Protests ist das Vorhaben der EU-Kommission, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Der von Frits Bolkestein vorgelegte Entwurf für eine solche Dienstleistungsrichtlinie ist eine Katastrophe. Er sieht massive Liberalisierungen in fast allen Dienstleistungsbereichen vor – von Handel, über Reparatur- und Wartungsbetriebe, Tourismus, Bauwirtschaft, Personalagenturen bis hin zu Berufen wie Architekten, Ingenieuren, Steuerberatern und Rechtsanwälten. Auch in kommunalen und regionalen Dienstleistungsbereichen wie der Wasser- und Abfallwirtschaft, Kindergärten, Krankenhäusern drohen durch die Richtlinie gravierende Verschlechterungen. Gesundheits- und Pflegedienste würden ebenfalls unter die Richtlinie fallen. Die Schaffung eines Dienstleistungsbinnenmarktes zielt darauf ab, über einen verschärften Kostenwettbewerb in der EU die bisherigen Arbeits- und Sozialstandards abzusenken und damit einen Unterbietungswettlauf in Gang zu setzen.
Der heutige Besuch von Frits Bolkestein in Berlin bietet die Gelegenheit, gegen diese Planung der EU zu protestieren und den Autor der Richtlinie mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Ziel der Aktion ist, Öffentlichkeit für die Auswirkungen dieses groß angelegten Liberalisierungsprojekt der EU im Dienstleistungsbereich zu schaffen. JournalistInnen sind herzlich willkommen.
Sahra Wagenknecht
Berlin, den 18.10.2004
Der Vortrag von Frits Bolkestein findet um 18:30 in der Humboldt-Universität statt. Ab 18 Uhr treffen sich die Protestierenden vor dem Hauptgebäude.