Ein klares Signal an Barroso: Buttiglione ist nicht mehr zu halten
Zur gestrigen Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, dem designierten Justizkommissar Rocco Buttiglione das Misstrauen auszusprechen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein großer Erfolg für den Kampf um Gleichstellung und Antidiskriminierung in der EU. Unmissverständlich hat der Ausschuss klargestellt: Ein Justizkommissar, der hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen und hinsichtlich der Rolle der Frau Überzeugungen vertritt, die aus dem vorletzten Jahrhundert stammen und der sich zudem für die Errichtung von Flüchtlingslagern vor den Toren der EU ausspricht, ist nicht akzeptabel. Dies haben in den letzten Tagen zahlreiche Abgeordnete, bis hin zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, öffentlich betont.
Nun ist es am künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, das klare Signal aufzunehmen und entsprechend zu handeln. Rocco Buttiglione ist als Kandidat für den Posten als Justizkommissar nicht zu halten. Sollte Barroso dennoch an der Nominierung Buttigliones festhalten, wäre dies für mich ein Grund, die gesamte neue Kommission abzulehnen.
Brüssel, den 12.Oktober 2004