Europa muss Thema sein – Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai 2005
Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den EU-Verfassungsvertrag (B6-0067/2004) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Heute hat das Europäische Parlament eine wichtige Resolution verabschiedet. Das Europäische Parlament fordert darin die Mitgliedstaaten zu einem koordinierten Vorgehen bei der zeitlichen Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren auf und schlägt sowohl für die Abhaltung der Volksabstimmungen als auch die parlamentarische Ratifizierung den Zeitraum zwischen dem 5. und 8. Mai 2005 vor. Diesen Vorstoß des Parlaments, der vor allem der Gefahr begegnen will, dass die Debatte über die EU-Verfassung von nationalen Fragen überlagert wird oder für innenpolitische oder gar innerparteiliche Ränkespiele herhalten muss, unterstütze ich voll und ganz. Der Parlamentsvorschlag erscheint mir auch deshalb begrüßenswert, weil der vorgeschlagene Zeitraum – 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – von hohem symbolischen Wert sowohl für den Frieden auf unserem Kontinent als auch für die europäische Integration ist.
Ein Hauptproblem in den Diskussionen zur EU-Verfassung ist nach wie vor der verschwindend geringe allgemeine Kenntnisstand über die eigentlichen Inhalte des Textes. Deshalb müssen von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, Medien, Bildungseinrichtungen und anderen Multiplikatoren und nicht zuletzt von den EU-Institutionen selbst erhöhte Anstrengungen ausgehen, um den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationen zur EU-Verfassung an die Hand zu geben. Erst auf der Grundlage eines breiten Wissens zu den verschiedenen Aspekten des Verfassungsvertrags kann eine seriöse Debatte um das Für und Wider der EU-Verfassung geführt werden.
Brüssel, den 14.10.2004