EU-Kommission will Konversion mit neuer Generation von Konvergenzprogrammen unterstützen

Antwort auf Anfrage von Europaabgeordneten André Brie. PDS-Politiker ruft Bund und Länder zum Handeln auf

Die Europäische Kommission will die Umstrukturierung von früheren Militärstandorten insbesondere in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern mit einer neuen Generation von Konvergenzprogrammen unterstützen. Das teilte am Donnerstag der Europaabgeordnete André Brie in Brüssel mit. Der PDS-Politiker hatte die Kommission im September mit einer schriftlichen Anfrage auf den hohen Förderbedarf bei der Konversion in den neuen EU-Staaten hingewiesen. Nach den Angaben des Parlamentariers sind im Rahmen des KONVER-Programms der EU zwischen 1994 und 2001 etwa 700 Millionen Euro für Konversionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden, daneben wurden bereits kleinere Konversionsvorhaben in den neuen Mitgliedstaaten durch andere Programme unterstützt.

Laut der von Brie zitierten Antwort von Kommissar Jacques Barrot ist im Vorschlag der Kommission für die Kohäsionspolitik 2007 bis 2013 die weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen der EU bei der Konversion von Militärstandorten vorgesehen. Für die neuen Mitgliedstaaten sei geplant, die Förderung größtenteils über eine neue Generation von Konvergenzprogrammen zu gewähren, die darauf ausgerichtet sind, die Disparitäten gegenüber dem Rest der EU auszugleichen.

Wie der Parlamentarier berichtete, sehe der Vorschlag vor, den Konvergenzprogrammen zusammen mit dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung von Verkehrs- und Umweltprojekten oberste Priorität einzuräumen und diesen beiden Maßnahmen etwa 78 Prozent der Gesamtmittel zuzuweisen. Der größte Teil dieser Mittel würde auf die neuen Mitgliedstaaten und deren Regionen konzentriert. Die gezielte Bereitstellung von Mitteln für Konversionsmaßnahmen sollte während der Programmplanungsphase erfolgen. Die EU-Kommission habe zudem argumentiert, mit dem neuen Vorgehen würde der zusätzliche Verwaltungsaufwand reduziert, der mit der Planung und Durchführung eines neuen, KONVER-ähnlichen Programms verbunden wäre.

Brie rief die Bundesregierung und die Bundesländer auf, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten der Konvergenzprogramme auch zur weiteren Förderung der Konversion in den neuen Bundesländern genutzt werden können: „Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Chancen nicht vergeben werden.“