US-Militärschläge gegen den Iran müssen verhindert werden

Zu den bekannt gewordenen Kriegsplänen der Bush-Administration gegen den Iran erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

US-Militärschläge gegen den Iran müssen verhindert werden

Jüngste Informationen aus den USA weisen daraufhin, dass die Vorbereitungen der Bush-Administration für Militärschläge gegen den Iran als nächster Schritt im so genannten Krieg gegen den Terror in vollem Gang sind. Vernichtet werden sollen vermutete iranische Atomanlagen, in Wirklichkeit geht es – wie im Irak – um einen Regimewechsel und darum, den Iran dauerhaft unter US-Kontrolle zu bekommen. Offenbar sollen auch die Bemühungen der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die iranische Regierung durch Angebote und Verhandlungen zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu bewegen, sabotiert und der Verhandlungsprozess insgesamt zum Scheitern gebracht werden.

Ich rufe die EU-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und insbesondere den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, auf, sofort zu intervenieren und die USA öffentlich aufzufordern, ihre Kriegsabsichten aufzugeben. Außerdem sollte das Europäische Parlament umgehend die Aggressionspläne der Bush-Administration gegen den Iran als Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Frieden in der Welt verurteilen.

Brüssel, 18. Januar 2005