Unser Nein zu dieser Verfassung
Anlässlich der Aussprache und Abstimmung zum Bericht Corbett/ Mendez de Vigo über den Vertrag über eine Verfassung für Europa erklärt Helmuth Markov, Sprecher der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, im Namen der Abgeordneten André Brie, Helmuth Markov, Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Gabi Zimmer:
Wir lehnen den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ab. Die gestrige Debatte zum Corbett/Mendez de Vigo-Bericht hat zwar deutlich gemacht, dass der EU-Verfassungsvertrag auch einige positive Neuerungen enthält, die den europäischen Integrationsprozess bereichern und voranbringen können. Die Verfassung bringt jedoch gegenüber den gegenwärtig gültigen EU-Vertragswerken gravierende Veränderungen mit sich, deren Umsetzung weit reichende und schwerwiegende Folgen für die politische Ausrichtung der Europäischen Union und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger hätte. Unsere Kritikpunkte haben wir wiederholt und ausführlich formuliert und öffentlich gemacht. Sie richten sich insbesondere gegen die neoliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die schon seit Jahren die praktische EU-Politik bestimmt und zu wachsender Armut und gravierend ungleicher Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums in Europa führt. Mit dem neuen Verfassungsvertrag würde sie nun in Verfassungsrang erhoben und auf Jahrzehnte den Kurs europäischer Politik festlegen. Unsere fundamentale Kritik richtet sich ebenso gegen die im Verfassungsvertrag verankerten Militarisierungsbestrebungen, die die Europäische Union zu einer internationalen Militär- und Interventionsstreitmacht umstruktieren, statt ihre Rolle als friedensstiftende und auf Prävention zielende Kraft in den internationalen Beziehungen zu stärken.
In Abwägung der Argumente für und gegen den Verfassungsvertrag können sechs der sieben PDS-Abgeordneten aus den genannten Gründen, im Einklang mit den 34 weiteren Kolleg/innen unserer Fraktion, diesen Verfassungsvertrag nur ablehnen.
Unser Fraktionsvorsitzender Francis Wurtz hat in seiner gestrigen Rede die Position unserer Fraktion dem Parlament und der Öffentlichkeit dargelegt. Wir teilen ausdrücklich seine Einschätzung. Damit befinden wir uns sowohl im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Fraktion der GUE/NGL, als auch mit dem im Oktober in Potsdam verabschiedeten Beschluss des Parteitages der PDS zur Verfassung und mit der Position der Partei der Europäischen Linken, die auf ihrer Vorstandssitzung am Wochenende des 8. und 9. Januar in Berlin noch einmal ihre Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages bestätigt hat.