Widerstand lohnt sich – schlechte Verfassung weggefegt

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in den Niederlanden erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands:

Nun hat auch die niederländische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, was sie vom EU-Verfassungsvertrag hält: nichts! Deutlicher noch als in Frankreich haben die Niederländerinnen und Niederländer dem EU-Vertragswerk eine Absage erteilt und es damit – hoffentlich – endgültig ins Jenseits befördert. Auch wenn der Großteil der Parlamentarier in den Niederlanden für die EU-Verfassung eingetreten ist – gegen den so klar manifestierten Willen der Bevölkerung wird sie nichts mehr ausrichten können. Die Aussage des heutigen Tages ist eindeutig: Widerstand lohnt sich!

Der Katzenjammer auf EU-Ebene ist nun groß. Nach den aus ihrer Sicht katastrophalen Niederlagen in Frankreich und den Niederlanden dämmert es langsam auch der EU-Spitze, dass sich das von ihnen geplante neoliberale Europa, das auf Militarisierung setzt und auch noch die Restbestände des europäischen Sozialmodells zugunsten der Profitinteressen der Konzerne opfern will, nicht geräuschlos und konfliktfrei durchsetzen lässt. Die Grenzen der EU-Propagandamaschine sind durch den Ausgang der Referenden klar demonstriert worden. Selbst ihr Großeinsatz blieb gegen den Widerstand der Bevölkerung wirkungslos. Die verfehlte Ausrichtung des Vertragswerks ließ sich einfach nicht übertünchen.

Am Votum aus Frankreich und Niederlanden kommt die EU nun nicht mehr vorbei. Es ist eindeutig: Eine solche Verfassung braucht Europa nicht! Überlegungen über Nachwahlen, bis das Ergebnis stimmt, haben sich angesichts der Klarheit des Votums ebenfalls erledigt. Das Verfassungsprojekt in seiner vorliegenden Form ist gescheitert. Was nun Not tut, ist Umdenken und ein erkennbar anderer EU-Kurs, weg von Dienstleistungsrichtlinien und ähnlichen neoliberalen Brachialprojekten, hin zu einem friedlichen und sozialen Europa im Interesse der Menschen. Eine Verfassung, die nicht dafür steht, darf in Europa keine Chance haben.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel, den 01.06.05