Pflüger: Unabhängige Untersuchung ob EU-ausgebildete Polizeitruppen an Tötungen im Kongo beteiligt – Sofortiger Abzug der EU-Militärberater

Zum gewaltsamen Vorgehen von Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten und zur EU-Polizeiausbildungs- und Militärberatermission, erklärt Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament:

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Die Europäische Union bildet zur Zeit im Kongo Polizeitruppen (EUPOL Kinshasa) aus, die auch in Kinshasa eingesetzt werden. Außerdem sind seit dem 8. Juni 2005 EU-Militärberater (EUSEC D.R. Kongo) im „Büro des Verteidigungsministers“ und „im Generalstab“ tätig. ( http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/Background-23.5.05.en.pdf )

Ich fordere eine sofortige Untersuchung des Europäischen Parlaments, ob beim gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle gestern in Kinshasa auch von der EU ausgebildete Polizeitruppen beteiligt waren.

Zudem müssen jetzt nach der Verhängung des Ausnahmezustandes die EU-Militärberater abgezogen werden. Die EU darf sich nicht an der Etablierung einer Militärregierung im Kongo und an der Niederschlagung der demokratischen Proteste im Kongo beteiligen.

Die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Steuern dafür verwendet werden, gegen Demonstrationen paramilitärisch vorzugehen, Menschen zu töten und ein Militärregime im Kongo abzusichern.

Brüsssel/Edinburgh, den 1. Juli 2005

Bei Nachfragen erreichen Sie Tobias Pflüger (MdEP) über sein britisches Handy: 0044 – 7767834792