Sozial- und nicht Wettbewerbsverträglichkeitstest der EU ist das Gebot der Stunde
Zum Konzept Großbritanniens für seine EU-Ratspräsidentschaft sowie zum Treffen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission in London erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Sowohl die programmatischen Äußerungen von Premierminister Blair und Außenminister Straw als auch die Ergebnisse der Beratungen mit der EU-Kommission weisen eindeutig daraufhin, dass die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU und ihr politischer Rückbau deutlich verstärkt werden sollen. Letzteres wird wohlfeil als “Entschlackung” des EU-Gesetzesbestands bezeichnet. Es geht damit um eine Neuausrichtung der EU mit dem Ziel, sie zu einem in erster Linie marktliberalen Standort zu entwickeln. So wird der Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich das Wirtschaftswachstum der EU und vieler Mitgliedstaaten derzeit befindet, in erster Linie darin gesehen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Mit dieser Maßgabe vereinbarten die britische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission, in den kommenden Monaten die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die britische Regierung will dabei an die im Rahmen der Lissabon-Strategie jüngst getroffenen Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit anknüpfen. Alle geltenden Vorschriften sowie alle künftigen Vorschläge der Kommission sollen einem “Wettbewerbsfähigkeitstest” unterworfen werden. Darüber hinaus wird die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarkts angestrebt, wobei hier die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden sollen, entsprechende Reformen durchzuführen. Beispielgebend sei Großbritannien, wo durch schlecht bezahlte Jobs viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, erläuterte dazu Schatzkanzler Gordon Brown.
Den Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der EU ausschließlich in der verstärkten Wettbewerbsfähigkeit zu sehen, zeigt, dass aus dem deutlichen französischen und niederländischen Nein zur EU-Verfassung nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen für einen Politikwechsel gezogen werden. Dringend erforderlich ist, alle geltenden Vorschriften sowie alle künftigen Vorschläge der EU-Kommission keinem Wettbewerbs-, sondern einem Sozialverträglichkeitstest zu unterziehen.
Straßburg, 4. Juli 2005
Zum Konzept Großbritanniens für seine EU-Ratspräsidentschaft sowie zum Treffen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission in London erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Sowohl die programmatischen Äußerungen von Premierminister Blair und Außenminister Straw als auch die Ergebnisse der Beratungen mit der EU-Kommission weisen eindeutig daraufhin, dass die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU und ihr politischer Rückbau deutlich verstärkt werden sollen. Letzteres wird wohlfeil als “Entschlackung” des EU-Gesetzesbestands bezeichnet. Es geht damit um eine Neuausrichtung der EU mit dem Ziel, sie zu einem in erster Linie marktliberalen Standort zu entwickeln. So wird der Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich das Wirtschaftswachstum der EU und vieler Mitgliedstaaten derzeit befindet, in erster Linie darin gesehen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Mit dieser Maßgabe vereinbarten die britische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission, in den kommenden Monaten die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die britische Regierung will dabei an die im Rahmen der Lissabon-Strategie jüngst getroffenen Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit anknüpfen. Alle geltenden Vorschriften sowie alle künftigen Vorschläge der Kommission sollen einem “Wettbewerbsfähigkeitstest” unterworfen werden. Darüber hinaus wird die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarkts angestrebt, wobei hier die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden sollen, entsprechende Reformen durchzuführen. Beispielgebend sei Großbritannien, wo durch schlecht bezahlte Jobs viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, erläuterte dazu Schatzkanzler Gordon Brown.
Den Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der EU ausschließlich in der verstärkten Wettbewerbsfähigkeit zu sehen, zeigt, dass aus dem deutlichen französischen und niederländischen Nein zur EU-Verfassung nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen für einen Politikwechsel gezogen werden. Dringend erforderlich ist, alle geltenden Vorschriften sowie alle künftigen Vorschläge der EU-Kommission keinem Wettbewerbs-, sondern einem Sozialverträglichkeitstest zu unterziehen.
Straßburg, 4. Juli 2005