Blairs Brüsseler Vorstellung

Zur heutigen Grundsatzrede des britischen Premierministers vor dem Europäischen Parlament erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmut Markov:

Die Europäische Union soll spätestens im Jahre 2010 der dynamischste und konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum weltweit werden. Das ist das grundsätzliche Ziel der Lissabon Strategie. Und das bleibt das vorrangige Ziel Blairs. Mit seinem Vorwurf, Europa würde nicht ernsthaft genug an der Umsetzung dieser Strategie arbeiten, hat er heute abermals klar gemacht: Am Kurs Londons wird sich auch während der kommenden sechs Monate britischer EU-Ratspräsidentschaft nichts ändern.

Blair spricht von einem sozialen Europa, das funktionieren muss, und meint den neoliberalen Umbau und den Verzicht auf soziale Ausgewogenheit.

Blair spricht von einer Entbürokratisierung Europas und meint die Abkehr von der politischen hin zur reinen Wirtschaftsunion.

Blair spricht von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und meint eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, die insbesondere zulasten der über 20 Millionen Arbeitslosen in der Union gehen wird.

Blair spricht von einem Europa, das sich verteidigen können muss, und meint eine engere politische Bindung an die USA.

Blair spricht nicht davon, wie er Europa zusammen mit den anderen Regierenden aus der Identitätskrise herausführen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf ein gemeinsames Projekt zurückgewinnen will.

Die Scherben des zurückliegenden Brüsseler Gipfels lassen erahnen, mit welcher Schlagkraft der britische Premier seine Ziele umsetzt. Um nicht am Ende des Jahres auf dem Trümmerhaufen seiner Ratspräsidentschaft zu stehen, wird ein noch strafferes Zusammengehen all derer notwendig werden, die in Parlamenten und auf der Straße einen Kurswechsel weg von Lissabon herbeiführen wollen.