Auch deutsche Regierungspolitik wird auf dem Prüfstand stehen
Im Ergebnis der 1. Sitzung des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat auf seiner ersten Sitzung ein detailliertes Arbeitsprogramm verabschiedet und will erste Untersuchungsergebnisse im Juni vorlegen. Vor allem aufgeklärt werden soll, inwieweit Regierungen, Behörden und Personen aus EU-Mitglied- und Kandidatenstaaten bei Gefangenenflügen der CIA und im Hinblick auf Folter involviert waren. Überprüft werden alle bekannt gewordenen Hinweise über die Existenz von CIA-Gefangenenlagern. Untersucht werden soll, ob internationale Abkommen zur Sicherung der Menschenrechte, wie das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt wurden.
Neben Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien und Schweden wird auch Deutschland und damit deutsche Regierungspolitik in Sachen illegale CIA-Aktivitäten im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen. Vorgesehen ist, aus diesen Ländern Parlamentarier, Minister, Sicherheitschefs oder Staatsanwälte zu Befragungen zu laden. Von der Linksfraktion im Europäischen Parlament wurden aus Deutschland unter anderen Außenminister Franz-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble, der Präsident des BKA Jörg Ziercke, BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie die früheren Minister Otto Schily und Joseph Fischer ebenso vorgeschlagen wie Generale der US-Luftwaffenbasis Ramstein.
Der Ausschuss wird grundsätzlich öffentlich tagen. Er wird eng mit dem Ermittler des Europarats Dick Marty und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zusammenarbeiten. Erhebliche Bedeutung wird die Zusammenarbeit mit Human Rights Watch, Amnesty International, Statewatch (London), der American Civil Liberties Union sowie mit international renommierten Anwälten für Menschenrechte haben. Opfer und Zeugen von Entführungen wie der Deutsche Khaled el Masri, der Kanadier Maher Arar, der Ägypter Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari sowie der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray oder der ehemalige Major der irischen Armee Edward Horgan werden vom Ausschuss eingeladen. Gehört werden Journalistinnen und Journalisten, die zu den CIA-Aktivitäten intensiv recherchiert haben. Im Zuge seiner Arbeiten wird der Ausschuss ferner prüfen, ob er aus den USA zum Beispiel die Senatoren John Kerry und John Mc Cain sowie CIA-Direktor Porter Goss und den ehemaligen Chef der CIA-Bin-Laden-Sondereinheit Michael Scheuer hören kann.
Straßburg, den 14. Februar 2006
Im Ergebnis der 1. Sitzung des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat auf seiner ersten Sitzung ein detailliertes Arbeitsprogramm verabschiedet und will erste Untersuchungsergebnisse im Juni vorlegen. Vor allem aufgeklärt werden soll, inwieweit Regierungen, Behörden und Personen aus EU-Mitglied- und Kandidatenstaaten bei Gefangenenflügen der CIA und im Hinblick auf Folter involviert waren. Überprüft werden alle bekannt gewordenen Hinweise über die Existenz von CIA-Gefangenenlagern. Untersucht werden soll, ob internationale Abkommen zur Sicherung der Menschenrechte, wie das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt wurden.
Neben Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien und Schweden wird auch Deutschland und damit deutsche Regierungspolitik in Sachen illegale CIA-Aktivitäten im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen. Vorgesehen ist, aus diesen Ländern Parlamentarier, Minister, Sicherheitschefs oder Staatsanwälte zu Befragungen zu laden. Von der Linksfraktion im Europäischen Parlament wurden aus Deutschland unter anderen Außenminister Franz-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble, der Präsident des BKA Jörg Ziercke, BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie die früheren Minister Otto Schily und Joseph Fischer ebenso vorgeschlagen wie Generale der US-Luftwaffenbasis Ramstein.
Der Ausschuss wird grundsätzlich öffentlich tagen. Er wird eng mit dem Ermittler des Europarats Dick Marty und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zusammenarbeiten. Erhebliche Bedeutung wird die Zusammenarbeit mit Human Rights Watch, Amnesty International, Statewatch (London), der American Civil Liberties Union sowie mit international renommierten Anwälten für Menschenrechte haben. Opfer und Zeugen von Entführungen wie der Deutsche Khaled el Masri, der Kanadier Maher Arar, der Ägypter Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari sowie der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray oder der ehemalige Major der irischen Armee Edward Horgan werden vom Ausschuss eingeladen. Gehört werden Journalistinnen und Journalisten, die zu den CIA-Aktivitäten intensiv recherchiert haben. Im Zuge seiner Arbeiten wird der Ausschuss ferner prüfen, ob er aus den USA zum Beispiel die Senatoren John Kerry und John Mc Cain sowie CIA-Direktor Porter Goss und den ehemaligen Chef der CIA-Bin-Laden-Sondereinheit Michael Scheuer hören kann.
Straßburg, den 14. Februar 2006