Dienstleistungs- richtlinie: Große Koalition des Sozialabbaus in Strasbourg

Zum Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments wurde unter Beweis gestellt, was sich spätestens seit der ersten Kompromissvereinbarung von Konservativen und Sozialdemokraten zur Dienstleistungsrichtlinie vor einigen Tagen abgezeichnet hatte: Konservative und Sozialdemokraten haben beschlossen, den Abbau des Europäischen Sozialmodells gemeinsam voranzutreiben. Dass es dabei so gut wie keine Hemmschwelle mehr gibt, zeigt die Tatsache, dass gestern auch noch Verbraucherschutz und Sozialpolitik aus dem so genannten Kompromiss herausgenommen wurden. Heute folgte dann der Durchmarsch der beiden großen Fraktionen. Geschlossen dagegen votierte die Linksfraktion, auch aus der grünen und vereinzelt aus der sozialdemokratischen Fraktion kamen Gegenstimmen.

Die Konzernlobby kann sich nun die Hände reiben: Durchgesetzt haben sich weitgehend ihre Vorschläge. Zwar wurden kosmetische Änderungen vorgenommen und das Herkunftslandprinzip umgetauft, die Substanz der Richtlinie hat sich jedoch nicht geändert. Erhöht hat sich einzig die Unklarheit der Formulierungen, womit dem, zumeist industriefreundlich urteilenden, Europäischen Gerichtshof eine entscheidende Rolle bei der Interpretation der Bestimmungen zukommen dürfte. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kann nun mit Leichtigkeit seinem Versprechen treu bleiben, die Vorschläge des Parlaments in die von ihm angekündigte Neuversion der Richtlinie einzuarbeiten. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis im Rücken droht jetzt ein Schnellverfahren in Kommission und Rat, damit die Richtlinie möglichst rasch umgesetzt werden kann.

Was heute im Europäischen Parlament beschlossen worden ist, ist auch ein Offenbarungseid der Sozialdemokratie. Der Protest von 50.000 Menschen vor dem Europäischen Parlament wurde ignoriert – bis auf wenige Ausnahmen stimmten die Sozialdemokraten entgegen besseren Wissens für einen Kompromiss, der seinen Namen nicht verdient und diametral zu der Position steht, die sie bis zu ihrem Einknicken auf die Linie der Konservativen in der letzten Woche im Parlamentsverfahren vertreten hatten. Vorangetrieben hatten die Einigung in letzter Minute vor allem Sozialdemokraten aus Deutschland – ganz offenbar getrieben von der Motivation, lieber alle Kröten zu schlucken und die Belange ihrer Basis zu missachten, als einen Koalitionskrach in Berlin zu provozieren. Auch jene Teile der Gewerkschaftsführung, die den Kompromiss schönreden, laden eine schwere Verantwortung auf sich – obwohl es gerade auch Tausende ihrer Mitglieder sind, die sich an den Demonstrationen der vergangenen Tage beteiligt haben.

Mit der nun erfolgten Einigung steht ein Liberalisierungsschub ungeahnten Ausmaßes in der EU zu erwarten. Nach dem Parlamentsbeschluss soll es kaum einen Bereich geben, der nicht von der Richtlinie erfasst wird – sei es die Wasser- und Energieversorgung, die Bildung, seien es Umwelt und Kultur. Was bisher mühsam an Sozial-, Arbeits- und ökologischen Standards erkämpft und verteidigt worden ist, steht trotz Übernahme einiger gewerkschaftlicher Forderungen in Artikel 1 zur Disposition, wenn es bei dem bleibt, was heute in Strasbourg entschieden worden ist.

Konsequenz der heutigen Abstimmung muss deshalb sein, den Protest gegen die Richtlinie aufrechtzuerhalten und weiter zu erhöhen. Wenn das Europäische Parlament nicht gewillt ist, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, so müssen jetzt die Regierungen der Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Zustimmung zur Richtlinie im Ministerrat verweigern. Der Kampf ist noch nicht verloren – die Richtlinie kann auch nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament gestoppt werden!

Sahra Wagenknecht, MdEP
Strasbourg, den 16.02.2006