Europäische Zuwanderungspolitik: schöne Worte, aber traurige Realität

Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als eine Art Beschaffungsaufgabe zu behandeln.

„Zuwanderer sind Menschen. Die Kommission degradiert sie in ihrem Entwurf leider zu bloßen Humanressourcen. “ kritisiert Zimmer. „Man kann doch nicht ernsthaft ein System entwickeln wollen, in dem die Mitgliedstaaten wie in einem Warenkatalog bei der Kommission ein Dutzend Krankenschwestern aus Ghana bestellen können.“

Wer nicht dem Bedarfsprofil entspricht und dennoch Europa erreichen will, soll nach den Kommissionsplänen verstärkt durch die EU Grenzschutzagentur FRONTEX und ihre Patrouillen abgefangen werden und wird dadurch auf immer gefährlichere Wege gezwungen und. In den letzten 10 Jahren starben beim Versuch, die EU zu erreichen, mehr als 5000 Menschen.

Während Kommissar Frattini in schönen Worten vom Zuwanderungsbedarf der Europäischen Union spricht, erschweren in der Realität Deutschland und andere Mitgliedstaaten massiv die Möglichkeiten der Familienzusammenführung für Zuwanderer. Frauen und Kinder, die nicht sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sind offensichtlich nicht erwünscht.

Mit ihrem Fischzug nach den besten Köpfen verstärkt die Kommission zudem den Brain Drain in den Entwicklungsländern. „95 Prozent der qualifizierten Fachkräfte migrieren in die USA oder nach Kanada“, beklagte Frattini vor dem Europäischen Parlament. Mit der Einführung einer Blue Card will er die EU hier im Wettbewerb attraktiver machen.

Gabi Zimmer nennt diese Strategie kurzsichtig und egoistisch. „Wenn wir jene Kräfte abwerben, die allein in der Lage wären, die Situation in ihren Heimatländern zu verbessern, bleibt die Not dort erhalten und immer mehr Menschen werden sich gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen.“

Damit rechnet offenbar auch die Kommission. Nach dem historischen Vorbild „Ellis Island“ will sie außerhalb der Grenzen der EU in Libyen und anderen Ländern eine Kombination aus Flüchtlingsunterkünften und Anwerbestellen errichten. Zimmer sieht darin einen „perfiden Selektionsmechanismus“, bei dem die Menschen wohlweißlich außerhalb des Rechtsterritoriums der EU gehalten werden. „Ich lobe, dass die Kommission die rechtliche Stellung von Migranten innerhalb der Europäischen Union stärken will. Die Menschen vor den Festungstoren werden jedoch nichts davon haben.“