Pressemitteilungen

Mit seinem unmittelbar nach der Wahl zum Co-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE erfolgten Besuch im Europäischen Parlament in Strassburg betonte Lothar Bisky die Bedeutung linker Europapolitik für die neue Partei.Mit seinem unmittelbar nach der Wahl …
weiterlesen "Bisky: DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei."

Die Fundamentalopposition gegen die Europäische Verfassung war ein Fehler, sagt die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Vertragstext muss vehement verteidigt werden az: Frau Kaufmann, bei den …
weiterlesen "Die Linke muss ihr Verhältnis zur EU klären“ Interview für die taz am 21.6.2007"

Zum morgigen Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im …
weiterlesen "Groß angelegtes Betrugsmanöver: EU-Verfassung heißt jetzt Änderungsvertrag"

Zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, der einen Lösungsweg zur Weiterführung des EU-Verfassungsprozesses beschließen soll, erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei „DIE …
weiterlesen "Transparenz ist das Gebot der Stunde. Der Europäische Rat muss öffentlich tagen!"

Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments drängt auf klare Abgrenzung der EU-Polizeimission von militärischen Einsätzen am HindukuschWenige Tage vor Beginn der EU-Polizeimission in Afghanistan hat der Europaabgeordnete André Brie auf…
weiterlesen "EUPOL nicht zur Hilfstruppe für Militäreinsatz machen"

Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments:Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU …
weiterlesen "Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden"

Helmut Markov (GUE/NGL, DE), Chair of the International Trade Committee of the European Parliament, commented today on the nomination by U.S. President George W. Bush of Robert Zoellick to take …
weiterlesen "Helmut Markov on World Bank nominee Robert Zoellick : „more like continuity than a new start“"

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger: Das Urteil des OVG Greifswald …
weiterlesen "Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft"

Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, …
weiterlesen "Deutschland treibt Steuerdumping voran"