Pressemitteilungen
Zu der Anerkennung des Kosovo durch die Bundesregierung erklärt MdEP Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:…
weiterlesen "Brechstangenpolitik der Bundesregierung auf dem Balkan"
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Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2008"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - mit dieser Formel könnte man den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschreiben, der heute im Bundestag debattiert wurde. Statt …
weiterlesen "Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden!"
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Zur am Sonntag erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der damit einhergehenden …
weiterlesen "Deutschland und die EU beteiligen sich aktiv an Eskalation der Situation auf dem Balkan und an Aushöhlung des Völkerrechts – EU-Mission EULEX hat keine völkerrechtliche Grundlage"
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Zum Glück für die venezolanische Bevölkerung lässt sich Hugo Chávez von den mächtigsten Konzernen dieser Welt nicht einschüchtern. Auf den Versuch des US-Ölkonzerns Exxon, Venezuela die Bedingungen für die …
weiterlesen "Kein Öl für Exxon! Venezuela hat ein Recht auf Vergesellschaftung der Ölindustrie"
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Tobias Pflüger fordert: Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege!Zur letztlich von der Stadt München genehmigten Route der Großdemonstration gegen die 44. Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag in München …
weiterlesen "Bye bye Horst Teltschik – Münchner Sicherheitskonferenz endgültig stoppen!"
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Zum Internationalen Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" äußert sich die Europaabgeordnete Feleknas UcaZum Internationalen Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher …
weiterlesen "Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Extremform von Gewalt gegen Frauen und Mädchen"
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DIE LINKE begrüsst Einstellung des Verfahrens gegen Journalisten des Stern.DIE LINKE im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Anklage gegen den Reporter des …
weiterlesen "Anklage gegen unangenehmen Journalisten muss fallen gelassen werden"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zeigt sich enttäuscht über den leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen durch das Europäische Parlament.Während der gestrigen Plenarsitzung wurde in zweiter …
weiterlesen "Vollständige Liberalisierung der Postdienstleistungen geht zu Lasten der Beschäftigten"
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Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische …
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
Vor kurzem veröffentlichte die britische Zeitung "The Guardian" einen Bericht über ein Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge…
weiterlesen "Deckt EU-Außenpolitikverantwortlicher Javier Solana atomare Erstschlagspläne?"
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