Pressemitteilungen
Im heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über den Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft sind dank meiner Initiative im Ausschuss für Wirtschaft zwei wichtige Positionen verankert worden: Zum einen hat das Parlament bestätigt, dass gerade …
weiterlesen "Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto!"
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Zum Friedensgutachten 2008 erklärt die Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen …
weiterlesen "Bildung einer europäischen Avantgarde gegen Hochrüstung gehört umgehend auf die Tagungsordnung der Europäischen Union"
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Zu den Ankündigungen im Vorfeld der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und …
weiterlesen "Gegen den französischen Plan für zehn Jahre Aufrüstung der EU und der EU-Mitgliedstaaten – Stoppt die Militarisierung der EU"
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Zu den Ankündigungen im Vorfeld der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und …
weiterlesen "Gegen den französischen Plan für zehn Jahre Aufrüstung der EU und der EU-Mitgliedstaaten – Stoppt die Militarisierung der EU"
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Zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank erklärt Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Die Europäische Zentralbank, deren zehnjähriger Geburtstag heute gefeiert wird, …
weiterlesen "Die EZB: Eine neoliberale Fehlkonstruktion"
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Die Europaabgeordnete Feleknas Uca äußert sich zum Türkeibericht, der heute im Plenum abgestimmt wurdeDie Zusage des türkischen Premiers Erdoĝan, das Jahr 2008 zum Jahr der …
weiterlesen "Zurückhaltung in den politischen Reformforderungen bedeutet nicht die Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei"
weiterlesen "Zurückhaltung in den politischen Reformforderungen bedeutet nicht die Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei"
Die Debatte um den Armutsbericht darf nicht von Schönfärberei verfälscht werdenDer Sozialstaat wirkt. Mit dieser Botschaft trat gestern Bundesarbeitsminister Scholz in die Öffentlichkeit. Er begründete, dass ohne Sozialtransfers doppelt so viele Menschen in …
weiterlesen "Im Fegefeuer der Eitelkeiten"
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Gabi Zimmer und Klaus Hänsch streiten über den Lissabonner EU-Vertrag„Besser als Nizza“ – „Schlechter als notwendig“
Gabi Zimmer und Klaus Hänsch streiten über den Lissabonner EU-Vertrag
Frage: Frau Zimmer, Herr Hänsch, bevor …
weiterlesen "„Besser als Nizza“ – „Schlechter als notwendig“"
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Helmuth Markov zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima/PeruIn Kenntnis der Erklärungen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, die dieser im Zusammenhang mit dem EU-Lateinamerikagipfel in Lima/Peru abgab, …
weiterlesen "Kommissar Mandelson hat kein Mandat dafür, den Andenstaaten eine Freihandelszone aufzuzwingen."
weiterlesen "Kommissar Mandelson hat kein Mandat dafür, den Andenstaaten eine Freihandelszone aufzuzwingen."
Zur heutigen Verabschiedung einer "Sicherheitsstrategie für Deutschland" durch die CDU/CSU-BundestagsfraktionZur heutigen Verabschiedung einer "Sicherheitsstrategie für Deutschland" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
weiterlesen "CDU/CSU will Militäreinsätze zur Rohstoffkontrolle ohne Parlamentsbeteiligung"
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