Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung über die Richtlinie des Europäischen Parla-ments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöri-ger (Weber-Bericht (A6-0339/2007))
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weiterlesen "Abstimmungserklärung im Namen der GUE/NGL-Fraktion"
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Zum Nein Irlands im Referendum über den Vertrag von Lissabon erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments:
Das mehrheitliche Nein aus …
weiterlesen "Schwerer Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess"
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Zur Ankündigung der Deutschen Post AG, sich bis zum Jahr 2011 von sämtlichen Filialen zu trennen, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:Immer weniger Briefkästen, …
weiterlesen "Filialnetz erhalten – Kommerzialisierung stoppen!"
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Zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Die knappe aber deutliche Entscheidung der Bürger Irlands ruft zu einer Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der …
weiterlesen "Ein knappes aber deutliches NEIN!"
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Zum Ausgang des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:
Das Ergebnis des Referendums in Irland über den so genannten Reform-Vertrag ist ein eindeutiger Beleg dafür, …
weiterlesen "Schallende Ohrfeige für die EU"
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In Irland hat erfreulicherweise das NO zum Lissabonner Vertrag gewonnen. "Dieses Nein begrüße ich …
weiterlesen "Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag – NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden – klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union"
weiterlesen "Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag – NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden – klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union"
Zur gestrigen Einigung der EU-Arbeitsminister über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:Rote Karte für dieses unsoziale Europa!
Zur gestrigen Einigung der …
weiterlesen "Rote Karte für dieses unsoziale Europa!"
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Nachdem sich die EU-Innenminister auf die skandalöse Abschiebe-Richtlinie geeinigt haben liegt die Entscheidung nun beim Europäischen Parlament. Der deutsche Europaabgeordnete Tobias Pflüger drängt darauf, die Richtlinie zu …
weiterlesen "18 Monate Abschiebehaft? – Das Europaparlament ist am Zug!"
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Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des neuen VW-Gesetzes erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Hände weg vom VW-Gesetz
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.08
Zur …
weiterlesen "Hände weg vom VW-Gesetz"
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Zum Friedensgutachten 2008 erklärt die Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen …
weiterlesen "Bildung einer europäischen Avantgarde gegen Hochrüstung gehört umgehend auf die Tagungsordnung der Europäischen Union"
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