Pressemitteilungen
Es gibt zurzeit viel Euphorie bezüglich Galileo. Aber es gibt zwei riesengroße Wermutstropfen.Zu der heutigen Abstimmung des Europäische Parlaments über das Satellitensystem Galileo erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) …
weiterlesen "Galileo darf nur ein ziviles Projekt sein"
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Eine europäische Datenschutzregelung muss vor den 'Prümer' Beschlüssen in Kraft treten fordert Sylvia Yvonne Kaufmann.Zur heutigen Abstimmung über den Durchführungsbeschluss des Rates zum 'Prümer' Beschluss (Vertiefung der grenzüberschreitenden …
weiterlesen "Europa braucht Datenschutzregelung"
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Development cannot be improved by trade alone, but good trade relations have to be seen as crucial factor for development. On that participants of an information session on Economic …
weiterlesen "Information Session on Economic Partnership Agreements: ACP countries call for respect for regional integration needs"
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Aufklärung der Foltervorwürfe im Rahmen der "Artemis"-Militärmission im Kongo muss EU-Angelegenheit sein.Tobias Pflüger, MdEP, Presseinformation 2008/010, Brüssel, den 8. April 2008
Aufklärung der Foltervorwürfe im Rahmen der "Artemis"-Militärmission …
weiterlesen "Solana stiehlt sich aus Verantwortung."
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„Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde erneut deutlich, dass sozialpolitische Gestaltung beim EU-Gesetzgeber …
weiterlesen "Rüffert-Urteil: Der EUGH ist ungeeignet für EU Sozialpolitik"
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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rüffert (C-346/06) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Das Sozialdumping, das die Menschen täglich in …
weiterlesen "Europäischer Gerichtshof bestätigt: Sozialdumping ist in Deutschland hausgemacht."
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Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Vergabegesetz ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. Der EuGH kippt einmal mehr soziale …
weiterlesen "Skandalöses Urteil zum Vergabegesetz: EuGH als Erfüllungsgehilfe neoliberaler Politik"
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Die NATO wird in Bukarest über mögliche weitere Beitritte entscheiden.Die NATO wird in Bukarest über mögliche weitere Beitritte entscheiden. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments fand sich niemand, der diese …
weiterlesen "Europäisches Parlament debattiert NATO-Gipfel"
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Beitrag von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, im Magazin der Linksfraktion im Bundestag Clara.Bei einem ersten Treffen Ende Januar mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus acht Ländern, darunter aus Finnland, Ungarn und Rumänien, kritisierten…
weiterlesen "Das Nokia Prinzip"
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert sich Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann.Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
weiterlesen "Erneute Lektion aus Karlsruhe – wichtiger Sieg für die Bürgerrechte"
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