Bildung einer europäischen Avantgarde gegen Hochrüstung gehört umgehend auf die Tagungsordnung der Europäischen Union
Zum Friedensgutachten 2008 erklärt die Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
Bildung einer europäischen Avantgarde gegen Hochrüstung gehört umgehend auf die Tagungsordnung der Europäischen Union
Zum Friedensgutachten 2008 erklärt die Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
Mit Recht warnen die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands davor, dass die neue Hochrüstung für die Menschheit bedrohlicher werden kann, als der Kalte Krieg es war. Hinzu kommt, dass die Strategien militärischer Stärke kläglich gescheitert sind – im Irak, in Afghanistan und andernorts. Sie sind ungeeignet, den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Er kann nur durch die Schließung der Gerechtigkeitslücke und durch Respekt vor anderen Völkern, Kulturen und Religionen eingedämmt werden.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich mit Nachdruck den Vorschlag der Friedensforschungsinstitute, dass ein Kern europäischer Staaten konkrete Initiativen ergreift, um endlich nukleare und konventionelle Abrüstung auf den Weg zu bringen und um insbesondere die USA für eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle zu gewinnen. Die Bildung einer europäischen Avantgarde gegen Hochrüstung gehört daher umgehend auf die Tagungsordnung der Europäischen Union. Neben den einzelnen Mitgliedstaaten stehen dabei der Rat, das Europaparlament und die EU-Kommission in der Verantwortung. Die EU kann hier in der Tat eine richtungsweisende Schrittmacherfunktion übernehmen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Europäische Union ihr Kotauverhältnis gegenüber den USA beendet und eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, die ihren Namen verdient. Ganz aktuell erfordert das beispielsweise ein klares „Nein“ zur Errichtung eines Raketenschildes in Polen und Tschechien, während die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, dass die USA umgehend alle in Deutschland deponierten Atomwaffen abziehen. Sofort gestoppt werden müssen alle Pläne, die einen von den USA, der NATO und der EU erstmals gemeinsam getragenen Wechsel der Militärstrategie hin zum präventiven Einsatz von Atomwaffen vorsehen.