Ein knappes aber deutliches NEIN!
Zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland erklärt Gabi Zimmer MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament:
Die knappe aber deutliche Entscheidung der Bürger Irlands ruft zu einer Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Abgeordneten der Linken haben mit ihrer mehrheitlichen Kritik am Vertragswerk nicht hinter dem Berg gehalten. Für uns gilt auch nach der Abstimmung, dass wir uns für einen sozialen demokratischen Charakter der Europäischen Union einsetzen. Die Zukunft der Europäischen Union liegt in erster Linie darin, von einer EU der Regierungen zu einer EU ihrer Bürger zu werden. Vertrauen in die Union und ihre Institutionen wächst nicht per Dekret.
Wir erwarten, dass die von der Mehrheit der irischen Bürgerinnen und Bürger getroffene Entscheidung respektiert wird. Die politisch Verantwortlichen (Ratspräsidentschaft, Kommission und Europäisches Parlament) dürfen nicht erneut in Agonie verfallen, wie nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005.
Der Vertrag von Lissabon muss in drei wesentlichen Punkten korrigiert werden:
1.
Die soziale Dimension muss gestärkt werden, durch Stärkung der individuellen Grundrechte, Verbesserung des sozialen Schutzes, im Besonderen der Arbeitnehmer, Einführung eines grenzüberschreitenden Streikrechtes, Gewährung der Menschenrechte für Migranten, im Besonderen im Kontext der Aufnahmelager und der kurz vor der Verabschiedung stehenden Rückführungsrichtlinie. Außerdem muss sich die EU stärker im Bereich soziale Integration und Bekämpfung von Armut engagieren.
2.
Die Europäische Union muss weiter demokratisiert werden. Die Bürger müssen die wesentlichen Geschicke der Union mitgestalten und auch über sie entscheiden können.
3.
Einer Militarisierung muss durch eine Streichung aller entsprechenden Artikel aus dem Vertrag von Lissabon Einhalt geboten werden. Es darf keine weitere Vertiefung des Binnenmarktes für Rüstungsgüterproduktion geben. Ebenso wenig brauchen wir eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur jährlichen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, eine Verteidigungsagentur oder so genannte „battle groups“.
Die Europäische Union muss sich einer erneuten Diskussion über die eigene Zukunft stellen und nach einer von allen Bürgern der Europäischen Union getragen Lösung suchen. Nur wenn alle Bürger mitwirken kann das Projekt Europäische Integration gelingen.