„Exit Strategie 2011 – Barrosos Vorstellung von einem sozialen Europa“
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fragte Kommissionspräsident Barroso anlässlich der neu eingerichteten Fragestunde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg nach dem Zeitpunkt der Exit-Strategie
„Barrosos Vision sozialer Realitäten ist wahrhaftig abenteuerlich: Eine der Ursachen für die weltweite Finanzkrise seien große Ungleichgewichte und hohe öffentliche Ausgaben – Barroso sprach diesbezüglich von einer „Finanzorgie“, die man nun durch einen baldigen Ausstieg aus den europäischen Konjunkturprogrammen rasch beenden müsse.
Diese Sichtweise macht deutlich, wie marktradikale Politiker wie Barroso weiter blind an der Allmacht des Marktes festhalten. Konjunkturprogramme als „Finanzorgien“ zu bezeichnen zeugt von einem Mangel an Verständnis für sozial nachhaltige Entwicklungen“, erklärte Bisky.
Barroso bestätigte die jüngsten Prognosen, wonach das Wachstum des BIP in der EU im vergangenen Quartal nur 0,1% betrage. Er zeigte sich „besorgt“ über die Prognose, die Arbeitslosenquote in der EU könne im kommenden Jahr auf 11% ansteigen.
Bisky weiter: „Barroso gab zähneknirschend zu, dass Kürzungen der öffentlichen Ausgaben nicht sofort möglich seien und eine Exit-Strategie „sehr wahrscheinlich“ nicht vor 2011 käme. Die EU-Kommission sieht sich nicht in der Verantwortung, nachhaltige Lösungen für die Krise bereit zu halten. Die Kosten für die Krise – Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit – werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“