Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!

„Seit Jahren wird in der EU über eine Erweiterung des Schengener Informationssystems diskutiert. Das SIS II soll das Schengener Informationssystem, beziehungsweise das Übergangssystem „SISoneforAll“ ersetzen. Die Inbetriebnahme von SIS II war für März 2007 geplant. Doch bis heute gibt es keine konkreten Informationen darüber, was aus diesen Plänen und Vorbereitungen geworden ist. Abermals kann die EU-Kommission lediglich auf technische Probleme als Grund für die Verzögerung verweisen.

Ursprünglich war SIS ein System, welches die Fahndung nach Personen und Sachgegenständen in einem Europa der offenen Binnengrenzen ermöglichen sollte. SIS II sieht hingegen eine Ausweitung der gespeicherten Datensätze, eine Verlängerung der Speicherfristen, eine Speicherung biometrischer Daten sowie eine Erweitung der zugriffsberechtigten Behörden vor. Hier wird pannenreich an einem umfassenden polizeilichen Informationssystem gefeilt, welches zur Zweckentfremdung der gesammelten Daten und zur unbegrenzten Verbreitung personenbezogener Angaben führt.

Die Freizügigkeitsrechte der Menschen in Europa sind eine der positiven Errungenschaften der Europäischen Union und ich begrüße die Ausweitung des Schengen-Raumes. Dies darf jedoch nicht über die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf SIS II und die unzureichende Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei dessen Ausgestaltung hinwegtäuschen.

Entscheidend ist, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes auch ohne SIS II ohne erkennbaren Sicherheitsnachteil für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der EU vorgenommen werden könnte. Ich fordere daher, die weitere Arbeit am SIS II einzustellen und ähnliche Konzepte zu verwerfen. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der genannten Bedenken unterstütze ich den vorliegenden Resolutionsentwurf zum SIS II und VIS des Europaabgeordneten Dennis de Jong (GUE/NGL).“

Straßburg, 20.10.2009