Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 

„Herr Präsident! Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner. Kolonialismus und Imperialismus wurden nicht von China in die Welt getragen. Ich meine, wir müssen alle gemeinsam lernen, in dieser veränderten globalen Situation miteinander auszukommen. Das schließt Konkurrenz und Wettbewerb nicht aus. Die Regeln dafür müssen wir aber gemeinsam festlegen. Die Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei. 

China stellte in den vergangenen Jahrzehnten sein Wirtschaftssystem komplett um. Dabei sind die Menschen nicht in Massen verhungert, sondern 600 Millionen Menschen müssen nicht mehr in Armut leben. Das Rezept heißt inklusives Wachstum. Die Marktöffnung musste dafür wohldosiert erfolgen. Haben wir bessere Rezepte anzubieten für die Transition von 1,3 Milliarden Menschen? 

Der bevorstehende Gipfel ist durchaus eine Chance, uns gemeinsam mit China zu verständigen, wie wir uns auf den Weg machen, um die Weltwirtschaft zu stärken, neue Strukturen, Standards und einen regelbasierten multilateralen Handel zu entwickeln, den Klimawandel zu verhindern, die Technologiesprünge und ihre Folgen zu bewältigen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Dafür bleiben uns nur noch elf Jahre. Und mit unseren Konzepten von Partizipation, Menschenrechten und Mut zur Vielfalt haben wir in eine Kooperation mit China die Basis des hohen kreativen Potenzials einzubringen.“

(Quelle: Plenarprotokol 3. April 2019)