Pressemitteilungen

Erklärung des Europaabgeordneten Helmut Markov zum neuen Preissystem der Deutschen Bahn AG.Im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik fordert die Europäische Kommission, dass die …
weiterlesen "Man braucht nicht Einstein sein, um zu erkennen, dass das neue Preissystem der Bahn eine Verbrauchertäuschung ist!"

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents zur Absicht der italienischen Regierung, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Sozialforums in Florenz (6.11.02 - 9.11.02)…
weiterlesen "Elementare Grundrechte in der EU dürfen nicht suspendiert werden"

Der PDS-Politiker Dr. André Brie hat die Rückgewinnung von demokratischer Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit über die Grundrichtungen der Politik gefordert. Derzeit seien politische Weichenstellungen in erster Linie wirtschaftlich …
weiterlesen "Demokratische Mitsprache bei politischen Entscheidungen"

Der PDS-Politiker Dr. André Brie hat die Rückgewinnung von demokratischer Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit über die Grundrichtungen der Politik gefordert. Derzeit seien politische Weichenstellungen in erster Linie wirtschaftlich …
weiterlesen "Europa muss ziviles, solidarisches und soziales Beispiel geben"

Der gestern vorgelegte Strukturvorschlag für einen europäischen Verfassungsvertrag zielt insofern in die richtige Richtung, als aus dem komplizierten europäischen Vertragswerk ein klar gegliederter, besser …
weiterlesen "Vorentwurf des Verfassungsvertrages ist glücklicherweise nur ein Vor-Entwurf"

Mit der Beilegung des Streites um die Agrarbeihilfen der EU wurde der entscheidende Durchbruch für die Endphase der Erweiterungsverhandlungen mit den 10 Beitrittskandidaten erzielt. Damit dürften diese Verhandlungen auf dem…
weiterlesen "Agrarkompromiss hilft heute – Agrarstreit wird aber erneut ausbrechen"

André Brie zu den Beratungen über die Finanzierung der EU-Erweiterung in Brüssel, 25. Oktober 2002"Die Verlierer der Einigung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel sind die Beitrittsländer. Statt die künftigen EU-Staaten …
weiterlesen "Einigung auf Kosten der Beitrittsländer"

Im Zentrum des Brüsseler Gipfels steht der Versuch, Einigung im Streit um die Finanzierung der künftigen EU-Agrarpolitik zu erzielen. Diese ist notwendig, damit im Dezember in Kopenhagen die Ampel auf grün für die Aufnahme der aktuellen 10 …
weiterlesen "Pokerspiel um EU-Agrarpolitik gefährdet Osterweiterung"

Erklärung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie zu den aktuellen Ereignissen in MoskauVor dem Hintergrund des Geiseldramas in Moskau hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie das Engagement der Europäischen Union zur friedlichen …
weiterlesen "EU hat Konflikt um Tschetschenien bewusst ignoriert"

Erklärung der PDS-Europaabgeordnete, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents, zum Referendum in Irland über den Vertrag von NizzaDie Zustimmung der Irinnen und Iren zum Vertrag von Nizza…
weiterlesen "Irisches Referendum vermittelt wichtige Lehren für den Europäischen Verfassungskonvent"