Rot-grüne Position zum Irakkrieg weiter aufgeweicht

Zur Erklärung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger, es bedürfe keiner zweiten UN-Resolution für einen Irak-Krieg, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Die veränderte Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber einem neuen Krieg gegen den Irak wird zunehmend deutlicher: Hatte man im Bundestagswahlkampf noch jede deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg – ob mit oder ohne UN-Mandat – abgelehnt und den Sinn eines solchen Krieges prinzipiell in Zweifel gezogen, so nimmt man jetzt offenbar darauf Kurs, den USA den Weg für eine baldige militärische Aktion zu ebnen. Dies zeigen nicht nur die Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einer möglichen Zustimmung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat zu einem Irak-Krieg. Auch der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger ließ heute in der „New York Times“ das deutsche Abstimmungsverhalten erneut offen und erklärte, es bedürfe keiner neuen Resolution im Falle von „schwerwiegenden Verstößen“ Bagdads gegen die Pflicht zur Offenlegung seiner Waffenprogramme.

Diese Äußerung ist um so erstaunlicher, da sie gegen die Mehrheitsmeinung der Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat steht. Frankreich, Russland, China und sogar Großbritannien – der treueste Verbündete der Bush-Administration bei deren massiven Bemühungen um eine baldige Militäraktion – stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein neuer Beschluss des Sicherheitsrates vonnöten sei, um militärische Maßnahmen gegen den Irak zu mandatieren. Nur die USA gehen, als einziges der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, davon aus, dass ein „schwerwiegender Bruch“ der UN-Resolution 1441 durch den Irak genüge, um loszuschlagen.

Es ist bemerkenswert, dass der UN-Repräsentant Deutschlands auch die von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft initiierten Bemühungen um eine gemeinsame europäische Position bei der UN torpediert. So will der griechische Außenminister Anfang Februar in den Nahen Osten reisen, um den Krieg vielleicht doch noch abzuwenden. Warum der UN-Vertreter der Bundesregierung einen genau entgegengesetzten Kurs einschlägt, das müssen Schröder und Fischer ihren Wählerinnen und Wählern erst noch erklären.

Brüssel, den 9. Januar 2003