Türkei muss Öcalans Rechte wahren

Zu Berichten, nach denen Abdullah Öcalan seit mehr als sechs Wochen von den türkischen Behörden der Kontakt mit seinen Anwälten sowie seiner Familie verweigert wird, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

Die weiterhin ungeklärte Problematik der Kurdinnen und Kurden darf nicht zum Spielball in der aktuellen Auseinandersetzung um einen möglichen Irak-Krieg werden. Es steht zu befürchten, dass die Kurdenthematik bei einem Krieg der USA im Sinne der Türkei nebenbei endgültig zu den Akten gelegt werden soll und damit die Kurdinnen und Kurden, wie bereits im letzten Krieg, zu den großen Verlierern gehören werden. Die Tatsache, dass Öcalans Anwälte und Angehörige seit Wochen keine Besuchserlaubnis erhalten, ist auch deshalb Grund zu großer Beunruhigung.

Zur Zeit herrscht völlige Unklarheit über den gesundheitlichen Zustand und die Haftbedingungen von Öcalan. Sogar seitens eines AKP-Abgeordneten, Aburrahman Anik, ist in der Zwischenzeit Kritik am Besuchsverbot geäußert worden.

Abdullah Öcalan hat wie jeder andere Gefangene Recht auf anwaltlichen Beistand und auf Kontakt mit seinen Angehörigen. Die türkische Regierung ist verpflichtet, ihm diese Rechte zu gewähren. Dass sie ihm seit mehreren Wochen verweigert werden, zeigt auf, wie eng auch unter der neuen Regierung die Grenzen in Menschenrechtsfragen gesteckt sind.

Der Fall Öcalans ist ein Prüfstein für die türkische Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um die Durchsetzung und den Schutz der Menschenrechte für alle in der Türkei lebenden Menschen unter Beweis zu stellen. Dies ist nicht zuletzt für den angestrebten EU-Beitritt der Türkei von grundlegender Bedeutung: Die Erfolgsaussichten der Türkei hängen auch weiterhin davon ab, ob sie gewillt ist, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Brüssel, den 09.01.03
Feleknas Uca, MdEP