Pressemitteilungen

Zur Einigung der EU-Finanzminister auf eine EU-weite Zinsbesteuerung erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents: Die Einigung der EU-Finanzminister, eine einheitliche …
weiterlesen "Weiterhin dringender Handlungsbedarf bei Steuerflucht und Steueroasen"

Zu den heute verabschiedeten Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt Christel Fiebiger, Mitglied des Europaparlaments: Der Europakommissar F. Fischler hat offenbar eine Leidenschaft dafür, öfter als …
weiterlesen "Agrarreformvorschläge auf wackligem Fundament"

Zum neuen Internetauftritt der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament unter der Webadresse http://www.pds-europa.de erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: Attraktiv, aktuell, praktisch - das sind die Attribute des neu gestalteten …
weiterlesen "Neues Gesicht der PDS-Europapolitik im Netz"

Zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages (22. Januar 1963) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents: Nach zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert, die von …
weiterlesen "Pour une Union franco-allemande – Pour L´Europe unifiée"

Zur bevorstehenden Gerichtsanhörung der französischen Staatsbürgerin Touria Tiouli, die nach ihrer Vergewaltigung in Dubai bei den dortigen Behörden Anklage erstattete und seitdem selbst unter dem Vorwurf ehebrecherischer Beziehungen…
weiterlesen "Menschenrechte gelten auch für Frauen in muslimischen Ländern"

Vom 17.-19. Januar reist die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca nach Israel, um sich dort über die Situation in den palästinensischen Gebieten zu informieren: Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der GUE-NGL-Fraktion im Europaparlament …
weiterlesen "PDS-Abgeordnete reist in die palästinensischen Gebiete"

Zu ihrem zusammen mit weiteren 20 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern des Europäischen Konvents aller politischen Strömungen eingebrachten Beitrag "KEY ELEMENTS OF INSTITUTIONAL REFORM" erklärt die …
weiterlesen "Europäisches Parlament stärken – Rat endlich demokratisieren"

Zur Verabschiedung seines Berichts über die Aktivitäten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov am 16. Januar 2003 in StrasbourgDas …
weiterlesen "EP bewertet 12jährige Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung"

Zur Verabschiedung des Berichtes über den Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr in erster Lesung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der PDS-Gruppe im Europäischen …
weiterlesen "Sicherheit und Sozialbedingungen im Straßenverkehr verbessert"

Den Kommissionspräsidenten in Zukunft durch das Europäische Parlament wählen zu lassen, ist ein richtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der EU. Damit würden zukünftig die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der…
weiterlesen "Deutsch-französische Vorschläge erfordern noch weitere Klärungen"