Europäisches Parlament stärken – Rat endlich demokratisieren

Zu ihrem zusammen mit weiteren 20 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern des Europäischen Konvents aller politischen Strömungen eingebrachten Beitrag „KEY ELEMENTS OF INSTITUTIONAL REFORM“ erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Staaten sind grundlegende institutionelle Reformen notwendig, um die Union effizient und transparent zu gestalten, vor allem aber, um eine wirklich demokratische Gemeinschaft zu schaffen.

Ausgehend von diesen Prämissen schlagen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner weitreichende Veränderungen vor. Ein Herzstück der Reform muss unserer Auffassung nach der Übergang zu genereller Mehrheitsentscheidung im Rat, verknüpft mit einem Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, sein. Wir wollen, dass der Rat in Zukunft bei allen legislativen Entscheidungen öffentlich tagt und die bisherige Praxis eines klandestinen Gesetzgebungsverfahren beendet wird.

Das Europäische Parlament soll entscheidend gestärkt werden. Nicht nur durch die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens in allen Bereichen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, sondern auch durch die Einführung eines Zustimmungsrechts zu allen internationalen Abkommen der Union, durch die Einführung eines Zustimmungsrechts zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie des Rechts, künftig über alle Vertragsveränderungen mitzubestimmen.

Es werden zudem Vorschläge unterbreitet, um in der gesamten EU künftig einen umfassenden und transparenten Grundrechtsschutz auf der Basis der am 7.12.2000 feierlich proklamierten, aber bisher noch immer unverbindlichen Grundrechtecharta sicherzustellen.

Wir sind zudem der Auffassung, dass die Drei-Säulen-Struktur des Maastrichter Vertrages einem einheitlichen System mit unterschiedlichen Entscheidungsverfahren weichen muss, um eine größere Transparenz und Effektivität der Strukturen der Union zu gewährleisten. Unsere Vorschläge decken sich in Teilen mit der jüngsten deutsch-französischen Initiative, sie setzen jedoch deutlich andere Prioritäten. Eine Reform des Rates darf sich nicht auf die Einführung eines gewählten Vorsitzenden des Europäischen Rates reduzieren, sie muss vielmehr ein ganzes Bündel von Reformen beinhalten, um endlich seine Legislativfunktion zu demokratisieren. Denn die Fortsetzung des nicht-öffentlichen Gesetzgebungsverfahrens des Rates und deren Fixierung in einem künftigen Grundlagenvertrag wäre ein schwerer Geburtsfehler einer Verfassung für eine demokratische Europäische Union.

Straßburg, den 16. Januar 2003

Unser Beitrag ist in englischer Sprache auf meiner Homepage unter http://www.sylvia-yvonnekaufmann.de/konvent/beitraege/200301151700.html abrufbar.