Weiterhin dringender Handlungsbedarf bei Steuerflucht und Steueroasen

Zur Einigung der EU-Finanzminister auf eine EU-weite Zinsbesteuerung erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Die Einigung der EU-Finanzminister, eine einheitliche Zinsbesteuerung einzuführen, ist zu begrüßen. Sie könnte ein erster Schritt sein, um in Zukunft wirksamer gegen europäische Steuerflucht vorzugehen. Allerdings gibt es wesentliche Schönheitsfehler, die Zweifel aufkommen lassen, ob das Ziel, Steuerhinterziehung in Europa wirksamer bekämpfen zu können, auf Grundlage der Beschlüsse überhaupt erreicht werden kann.

Zum einen ist durch die Luxemburg, Belgien und Österreich eingeräumten langen Übergangsfristen keine Änderung der bisherigen Steuerfluchtpraxis in den nächsten Jahren zu erwarten. Zum anderen gibt es nach wie vor zahlreiche ungelöste Probleme, so etwa die Frage, wie in Zukunft Druck auf die Steueroasenländer entfaltet werden kann, damit diese die Einigung nicht unterlaufen.

Dass die Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge nicht konsequent geschlossen werden, werden dann wohl sozial Schwache und die Ärmsten der Armen durch die Absenkung von Sozialleistungen büßen müssen. Auch ist wenig wahrscheinlich, dass mehr Geld in den öffentlichen Haushalte für Investitionen bereitgestellt werden kann, um dem jetzigen Konjunktureinbruch entgegensteuern zu können.

Als Fazit bleibt: Ohne substantielle Nachbesserungen der EU-Finanzminister wird es keine entscheidenden Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Haushaltsmisere geben. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Brüssel, den 22. Januar 2003