EP-Außenhandelsausschuss fordert von der EU Einsatz zur Verringerung von Militarisierung

Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum 5. Jahresbericht über die Anwendung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren verabschiedet. Die Stellungnahme war von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke erarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt worden.

Die Stellungnahme wurde einstimmig angenommen. Darin vertreten die Abgeordneten die Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten „zur Verringerung der Militarisierung und zur Senkung des globalen Rüstungsniveaus beitragen sollten“, dass es eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte geben muss, und sprechen sich für eine Begrenzung der Rüstungsausgaben und Rüstungsausfuhren aus.

Eine solche Positionierung erscheint erstaunlich, da gemäß dem Entwurf zur Europäischen Verfassung die Militarisierung der Europäischen Union auf der Tagesordnung steht. Dies hatte die konservativen Ausschussmitglieder sicher ursprünglich auch dazu bewogen, mit Änderungsanträgen die oben genannten Forderungen streichen zu wollen. Letztendlich haben sie jedoch in der Endabstimmung für die Stellungnahme gestimmt.

Für mich ist das ein ermutigendes Zeichen, das zeigt, dass sich selbst bei solch kontroversen Themen und angesichts einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament linke Forderungen in der Debatte durchsetzen können. Die GUE/NGL-Fraktion hatte die Verfassung der Stellungnahme übernommen, obwohl sie sich sehr wohl der Schwierigkeit bewusst war, kritische Positionen zur EU-Politik im Bereich Waffenhandel mehrheitsfähig zu machen.