Das Demonstrationsrecht in Europa muss verteidigt werden!- Appell an die Behörden der Stadt Strasbourg
Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg stattgefunden hat, in einem Schnellverfahren zu Haftstrafen von teilweise mehreren Monaten verurteilt worden sind.
Wir sind sehr beunruhigt, dass das französische Gericht in seiner Begründung ausdrücklich angeführt hat, dass die hohen Haftstrafen gegen die Hafenarbeiter exemplarisch verhängt worden seien, um als Abschreckung im Hinblick auf weitere Demonstrationen zu dienen. Wir halten dies für nicht hinnehmbar und fordern die Behörden auf, die verhängten Urteile zu revidieren. Die Familien der betroffenen Arbeiter stehen vor massiven Problemen. Wir erklären uns mit ihnen solidarisch und rufen dazu auf, sie zu unterstützen.
Wir sind ebenfalls sehr beunruhigt, dass die Demonstration der Hafenarbeiter den französischen Behörden als Begründung dafür gedient hat, für die am 11. Februar in Strasbourg geplante Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie das Verbot einer Kundgebung vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments zu verhängen.
Wir halten diese Entwicklungen für ausgesprochen problematisch und protestieren entschieden gegen das Verhalten der französischen Behörden. Die Einschränkung der Demonstrationsroute am 11. Februar muss zurückgenommen werden! Das Demonstrationsrecht ist ein elementares Grundrecht, das nicht beliebig eingeschränkt werden darf. Forderungen nach der Verhängung einer generellen Bannmeile sind ebenso zurückzuweisen wie Maßnahmen der Behörden, Demonstrationen vor dem Parlament vorsorglich zu unterbinden. Den Bürgerinnen und Bürger Europas darf das Recht nicht verweigert werden, vor dem Europäischen Parlament – dem Arbeitsort der von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter – zu demonstrieren!
Sahra Wagenknecht, MdEP
Tobias Pflüger, MdEP
Helmuth Markov
Gabi Zimmer, MdEP
Feleknas Uca, MdEP
Kartika Liotard, MdEP
Erik Meijer, MdEP
Adamos Adamou, MdEP
Kyriacos Triantaphyllides, MdEP
Jacky Henin, MdEP
Diamanto Manolakou, MdEP
Thanasis Pafilis, MdEP
Georgios Toussas, MdEP
Bairbre de Brun, MdEP
Mary Lou McDonald, MdEP
Ilda Figueiredo, MdEP
Pedro Guerreiro, MdEP
Marco Rizzo, MdEP