Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst – Orientierung an höheren Standards in der EU

Zu den Streikaktionen der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg gegen die drohenden Arbeitszeitverlängerung erklärt Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament:

In der Bundesrepublik Deutschland sinken die Reallöhne. Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht bei Lohnerhöhungen. Die von den Arbeitgebern angestrebte tarifliche Arbeitszeitverlängerung bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet Lohnkürzung. Arbeitszeitverlängerung heißt auch Stellenabbau und weitere Zunahme von Massenerwerbslosigkeit und gesellschaftlicher Armut. Mit Kostensenkungsideologie und Privatisierungseifer gefährden die Arbeitgeber die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen.

Es ist stattdessen Zeit sich endlich an den vielfach höheren sozialen Standards in der EU, wie an einem luxemburgischen Mindestlohn von 1400 Euro, zu orientieren.

Ziel der herrschenden Politik ist es – wie bei Hartz IV und der Einführung von Ein-Euro-Jobs – den Niedriglohnsektor auszuweiten und Lohndumping nach unten zu betreiben. Die Beschäftigten der Uniklinika in Baden-Württemberg haben letztes Jahr erfolgreich gegen Arbeitszeitverlängerungen gestreikt. Jetzt gilt es, diesen neuen Angriff abzuwehren. Tobias Pflüger an die Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg: „Ich solidarisiere mich mit Euren Streikaktionen und wünsche viel Erfolg im Arbeitskampf.“

Brüssel, den 6. Februar 2006