Diplomatisches Potenzial im Konflikt mit Weißrussland ausschöpfen

…

André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei, hat die EU zur diplomatischen Lösung des Konflikts mit Weißrussland aufgerufen. „Wie bereits das Verhalten gegenüber der neuen palästinensischen Führung zeigt, setzen Rat und Kommission bei politischen Differenzen in jüngster Zeit verstärkt auf Druck von außen, statt zunächst die Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen“, erklärte der Linkspartei-Politiker am Dienstag in Brüssel. „Aber einerseits ändern Strafmaßnahmen kaum etwas an den bestehenden Realitäten, andererseits ist zumeist die Bevölkerung direkt oder indirekt von solchen Schritten betroffen.“ Brie reagierte damit auf die Ankündigung der EU-Außenminister, man werde wegen möglicher Wahlmanipulationen Sanktionen gegen Minsk prüfen.

Keinesfalls dürfe die Europäische Union jedoch Verletzungen demokratischer Grundprinzipien tolerieren, betonte der Abgeordnete „Gerade die EU kann dabei ihre Traditionen und Erfahrungen sowie ihre diplomatische Kompetenz einbringen. Damit lässt sich mehr erreichen als mit Drohgebärden oder Sanktionen, die letztlich eine demokratische Entwicklung behindern würden.“