Wichtiger Schritt im Friedensprozess im Baskenland

Freundschaftsgruppe Baskenland begrüßt Waffenstillstandserklärung der ETA und fordert Regierungen und EU zu Taten auf

Freundschaftsgruppe Baskenland begrüßt Waffenstillstandserklärung der ETA und fordert Regierungen und EU zu Taten auf

Heute hat die ETA ihren Beschluss zur dauerhaften Waffenruhe ab dem 24. März 2006 bekannt gegeben. Als Co-Präsident der ‚Freundschaftsgruppe zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland‘ im Europäischen Parlament freue ich mich über diesen Fortschritt. Es ist ein sehr wichtiger Schritt im Friedensprozess.

Ein erfolgreicher Abschluss dieses Prozesses setzt ein gemeinsames Agieren aller Akteure voraus. Nur so können hinreichende Bedingungen, gegenseitiges Vertrauen und allgemeine Akzeptanz für eine dauerhafte, friedliche und demokratische Lösung geschaffen werden.

Die Spanische Regierung hat die Erklärung der ETA begrüßt. Nun kommt es darauf an, dass sie, ebenso wie die Französische Regierung, ihrerseits mit Taten reagiert: Sondertribunale, Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und ihre Vertreter müssen beendet werden. Menschen- und Bürgerrechte müssen der baskischen Bevölkerung uneingeschränkt gewährt werden.

In Verantwortung stehen auch das Europäische Parlament, die Kommission sowie der Rat. Es ist wichtig, dass sie sich die EU-Institutionen im Friedensprozess engagieren und die Interessen der Menschen im Baskenland ernst nehmen.

Die Ratssitzung sollte dazu genutzt werden.