Zu anhaltenden Auseinandersetzungen um die Zustimmung einer Resolution des Europäischen Parlamentes zu Kuba

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Die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Linkspartei.PDS um die Zustimmung einer Resolution des Europäischen Parlamentes zu Kuba und deren Instrumentalisierung durch politische Gegner/innen der Linkspartei.PDS sind Anlass für Gabi Zimmer zu einer Stellungnahme:

Ich instrumentalisiere nicht und lasse mich nicht instrumentalisieren.

Ich nehme keinerlei Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen hin, weder in den USA und der Bundesrepublik noch in Kuba, dem meine Solidarität gilt.

Ich kritisiere jene in meiner Partei und in der WASG, die rückwärtsgewandte taktische Zweckbündnisse eingehen und so linker Politik letztendlich schaden.

Es ist schon sehr interessant, wie mir jene, die mich vor kurzem hämisch „Zonengabi“ nannten und mein „Nein zu dieser Europäischen Verfassung!“ belächelten, nunmehr ein aufgeklärtes politisches Verständnis bescheinigen.
Hätten sie sich für mein Ringen um das 2003 angenommene Parteiprogramm ernsthaft interessiert, würden sie sich nicht wundern. „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ sind seine Kernidee und Sozialismus wird nicht zuletzt als konsequente Menschenrechtsbewegung erklärt.

Das erklärt auch, warum ich nicht hinnehme, dass die Herrschenden ihre Menschenrechtsverletzungen mit Hinweis auf Menschenrechte zu legitimieren versuchen. Das gilt auch für die Zustimmung zu Kriegseinsätzen im Namen der Menschenrechte durch die Grünen ebenso wie für die instrumentalisierte Debatte um die Menschenrechte in der Türkei bei EU-Beitrittsbefürwortern und -ablehnern aus den Reihen von CDU/CSU und SPD.

Wenn allerdings Linke meinen, Menschenrechtsverletzungen begangen im Namen des Sozialismus, entschuldigen oder relativieren zu können, dann sind sie von meinem Verständnis her eben keine zeitgemäßen Linken.

Um es klar zu sagen, Kuba braucht für eine zukunftsfähige Entwicklung die breite Unterstützung von Demokratinnen und Demokraten, die dann allerdings auch individuelle Freiheiten für Kubanerinnen und Kubaner fordern dürfen müssen.

Ich bedauere es sehr, dass mit dem Blick auf den Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS und WASG einige namhafte Politiker/innen beider Parteien jene wie mich als Störenfriede ansehen, wenn wir sagen, was die PDS mehr als 15 Jahre erklärt hat: Menschenrechte sind unteilbar, soziale und politische Rechte und individuelle Freiheitsrechte sind nicht gegeneinander aufwiegbar und dies auch noch in Abstimmungen kund tun.

Deshalb habe ich gemeinsam mit Michael Brie, Dieter Klein und anderen einen Antrag an die 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS gestellt, uneingeschränkt die Positionen zu den Menschenrechten wie sie der Parteivorstand der PDS in seiner Erklärung vom 9.12.1998 anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte formulierte, zu bekräftigen.

Den an Antrag finden Sie auf www.gabi-zimmer.de.