Dialog zwischen Kurden und Türken unerlässlich für friedliche Lösung der Kurdenfrage

Unter großer Beteiligung fand diese Woche die 4. Internationale Konferenz zur EU, Türkei und den Kurden statt, organisiert von der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und der EU Turkey Civic Commission. Akademiker, Politiker und Aktivisten waren der Einladung der Organisatoren gefolgt und diskutierten zwei Tage über die Situation der Kurden in der Türkei, mögliche Lösungsansätze für den Konflikt und die Rolle der EU in diesem Prozess.

In der Eröffnungsrede forderte Francis Wurtz, MdEP und Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL, einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und der PKK. Wurtz warnte die türkische Regierung außerdem vor einem Militäreinsatz in den Nordirak, der für die EU- Mitgliedschaft der Türkei Konsequenzen nach sich ziehen würde. „Meine Fraktion ist gegen den bewaffneten Kampf der Kurden und auch des Militärs. Wir wollen einen verhandelten Frieden. Es gibt hier keine militärische Option, die Lösung muss demokratisch sein. Alle Konfliktparteien die sich für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes einsetzen sollten daher von der EU unterstützt und ermutigt werden.“, erklärte Wurtz den versammelten Politikern, Aktivisten und Akademikern.

Dr. Clem McCartney aus Irland, Experte für Konfliktlösung und Gesellschaftsfragen, wies darauf hin, dass in einem Konflikt, immer die stärkere Konfliktpartei als erstes zu Zugeständnissen bereit sein müsse, um einen Friedensprozess einzuleiten

„Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Versuche des türkischen Staates diesen Konflikt militärisch zu lösen, nicht funktioniert haben. Dorfmilizen, Umsiedlungen und Einschüchterungen usw. haben nur zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt“, sagte Leyla Zana, Trägerin des Sacharow Preises für Menschenrechte des Europäischen Parlaments.

Bianca Jagger, Trägerin des alternativen Nobelpreises und „Goodwill“ Botschafterin des Europarats, beschuldigte den Westen, bewusst die eigenen wirtschaftlichen Interessen vor die Interessen der kurdischen Bevölkerung zu stellen.

Die Abgeordnete für DIE LINKE im Europaparlament Feleknas Uca hob die Bedeutung und Notwendigkeit solch einer Konferenz hervor. „Diese Konferenz bietet eine Plattform für einen regen und kontroversen Gedankenaustausch zwischen den Konfliktparteien. Ein Dialog zwischen Kurden und Türken ist unerlässlich für die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. “ Hierbei betonte sie aber auch die Verantwortung der EU in dieser Frage. „Wir sollten uns bewusst darüber sein, welche enorme strategische Bedeutung die Türkei und die Kurdengebiete innerhalb des Nahen Ostens haben. Versäumnisse und Desinteresse von Seiten der EU an der Situation in den Kurdengebieten diesseits und jenseits der türkischen Grenze können wir uns daher nicht erlauben. In diesem Sinne bin ich froh über das Erreichte der Konferenz und kann mich nur den Forderungen der Resolution anschließen.“

Einstimmig wurde gestern am Ende der Konferenz eine Resolution angenommen, in welcher die Teilnehmer der Konferenz die türkische Regierung, kurdische Organisationen und die EU zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Lösung des Konflikts aufrufen.